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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-269617]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
B109  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 674/20 (bes.eilbed.))
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 674/20 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Innere Sicherheit

Schlagwörter

zuklappen Artikel 10-Gesetz; BND-Gesetz; Bundesverfassungsschutzgesetz; Gefahrenabwehr; Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ; MAD-Gesetz; Nachrichtendienst; Rechtsextremismus; Sicherheitsüberprüfungsgesetz; Sicherheitsüberprüfung von Personen; Telekommunikationsüberwachung; Terrorismusbekämpfung; Verfassungsschutz

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (federführend)
 
05.11.2020 - BR-Drucksache 674/20
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend), Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
13.11.2020 - BR-Drucksache 674/1/20
 
In, R: keine Einwendungen - Wi: Stellungnahme: Ablehnung