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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-260949]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verabschiedet  
GESTA-Ordnungsnummer:
C140  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 169/20 (bes.eilbed.))
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 169/20 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/18792 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/29392 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/157 , S. 19489B - 19497C
1. Durchgang:  BR-PlPr 989 , S. 127 - 128
2. Beratung:  BT-PlPr 19/227 , S. 28988A - 28995C
3. Beratung:  BT-PlPr 19/227 , S. 28995A - 28995B
Sachgebiete:
Recht ;
Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Inhalt

Sicherung von Meinungs- und Handlungsfreiheit als Grundlagen der Demokratie gegen insbes. rechtsextreme Hassrede im Internet durch Fortentwicklung der Regelungen in den Bereichen Vereinfachung der Meldewege, Vergleichbarkeit der Transparenzberichte, außergerichtliche Streitbeilegung betr. erfolgte oder abgelehnte Entfernungen, Zuständigkeit der Zustellungsbevollmächtigten und Aufsichtsbefugnis des BfJ; Vereinfachung der gerichtlichen Feststellung einer Auskunftspflicht des Diensteanbieters zur Bestandsdaten; Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zu Compliance-Pflichten von Videosharingplattform-Diensten;
Änderung §§ 1 bis 6 sowie Einfügung §§ 3b bis 3f und 4a Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Änderung § 14 Telemediengesetz

Bezug: Richtlinie (EU) 2018/1808 vom 14. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (ABl. L303, 28.11.2018, S. 69)  

Schlagwörter

zuklappen Aufsichtsbehörde; Auskunftspflicht; Außergerichtliche Streitbeilegung; Bericht; Bundesamt für Justiz; Facebook; Gerichtsverfahren; Hasskriminalität ; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Internet; ITK-Branche; Netzwerkdurchsetzungsgesetz ; Online-Dienst; Politische Kultur; Rechtsextremismus; Richtlinie der EU; Soziale Medien ; Telemediengesetz; Video; Zustellungsbevollmächtigter

Vorgangsablauf