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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-260576]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/205
GESTA-Ordnungsnummer:
C136  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (19/18110)
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/18110 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/18129 (Beschlussempfehlung)
BT-Drs 19/18158 (Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/154 , S. 19118B - 19119A
2. Beratung:  BT-PlPr 19/154 , S. 19149B - 19158A
3. Beratung:  BT-PlPr 19/154 , S. 19157C - 19157D
Durchgang:  BR-PlPr 988 , S. 98 - 99
Verkündung:
Gesetz vom 27.03.2020 - Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 14 27.03.2020 S. 569
Inkrafttreten:
01.03.2020 (weiteres siehe im BGBl)
Sachgebiete:
Gesundheit ;
Recht ;
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen ;
Wirtschaft

Inhalt

Abfederung von Einkommensverlusten durch die COVID-19-Pandemie und vorübergehende Anpassung von Fristvorgaben im Bereich des Vertragsrechts, des Insolvenzrechts und des Gesellschaftsrechts: Moratorium für vertragliche Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen bei pandemiebedingten Zahlungsschwierigkeiten bis zum 30. Juni 2020 (Strom-, Gas- und Wasserversorgung, Telekommunikation, Miet- und Darlehensverträge) , Verordnungsermächtigung zur Verlängerung; Aussetzung von Insolvenzantragspflicht und Zahlungsverboten bei pandemiebedingter Insolvenz bis zum 30. September 2020, Verordnungsermächtigung zur Verlängerung bis zum 31. März 2021; Sicherstellung der Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergesellschaften im Jahr 2020 (Hauptversammlungen mit Online-Teilnahme bei Änderung von Verfahrensvorschriften, Beschlussfassung im Schriftwege, Fortbestand von Organbestellungen), Verordnungsermächtigung zur Ausweitung auf 2021; auf 1 Jahr befristete Anhebung der Höchstdauer einer Unterbrechung in Strafprozessen wegen Infektionsschutzmaßnahmen;
Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) als Art. 1 und Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie als Art. 2 der Vorlage, Änderung § 10 Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung (EGStPO) und Einfügung Art. 240 Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB); Befristung Gesetz über Maßgaben … bis zum 31. Dezember 2021, EGStPO auf 1 Jahr nach Inkrafttreten sowie EGBGB bis zum 30. September 2022; Verordnungsermächtigung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Rechtsförmliche Angleichung der Verordnungsermächtigungen zur Verlängerung der vertragsrechtlichen Regelungen betr. Zustimmungsbedürfnis des Deutschen Bundestages;
Änderung § 3 Art. 240 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche  

Schlagwörter

zuklappen Bürgerliches Recht; COVID-19 ; COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz ; Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche; Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung; Epidemie ; Forderungen; Frist; Genossenschaft; Gesellschaftsrecht; Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ; Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ; Insolvenzrecht; Insolvenzverfahren ; Miete; Mieterschutz; Mietrecht; Moratorium; Stimmrecht ; Strafprozess; Strafprozessrecht; Veranstaltung; Vereinsrecht; Vertragsrecht; Vollstreckung von Forderungen; Wohneigentum; Wohnkosten; Zahlungsverzug

Vorgangsablauf