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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-259578]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern sowie zur Änderung weiterer Vorschriften  
Initiative:
Hessen
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/352
GESTA-Ordnungsnummer:
C133  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 106/20)
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 106/20 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 19/20347 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/26583 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 986 , S. 64 - 64
BR-Sitzung:  BR-PlPr 988 , S. 98 - 98
BR-Sitzung:  BR-PlPr 989 , S. 121 - 121
1. Beratung:  BT-PlPr 19/202 , S. 25411B - 25413B
2. Beratung:  BT-PlPr 19/210 , S. 26551A - 26557D
3. Beratung:  BT-PlPr 19/210 , S. 26557D
Durchgang:  BR-PlPr 1001 , S. 65 - 65
Verkündung:
Gesetz vom 09.03.2021 - Bundesgesetzblatt Teil I 2021 Nr. 10 17.03.2021 S. 324
Inkrafttreten:
18.03.2021
Sachgebiete:
Recht ;
Innere Sicherheit ;
Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Inhalt

Einführung einer strafbewehrten Verpflichtung von Postdienstleistern zur Vorlage von Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden bei im Rahmen von Adressermittlungen oder Sicherung beschädigter Sendungen festgestellten Verdachtsfällen in den Bereichen Betäubungs-, Sucht- und Dopingmittel sowie Waffen und Sprengstoff; Einschränkung von Grundrechten betr. Brief- und Postgeheimnis;
Änderung §§ 39 und 49 Postgesetz

Siehe auch GESTA C015 und C164  

Schlagwörter

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis; Ermittlungsverfahren; Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern sowie zur Änderung weiterer Vorschriften ; Grundgesetz Art. 10; Illegaler Handel ; Postbeförderung ; Postdienst; Postgesetz; Strafanzeige; Strafverfolgung

Vorgangsablauf