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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-258735]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/259
GESTA-Ordnungsnummer:
E035  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 51/20 (bes.eilbed.))
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 51/20 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/17342 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/20714 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/150 , S. 18741D - 18758D
1. Durchgang:  BR-PlPr 986 , S. 52 - 68
2. Beratung:  BT-PlPr 19/171 , S. 21385B - 21405C
3. Beratung:  BT-PlPr 19/171 , S. 21422B - 21423C
2. Durchgang:  BR-PlPr 992 , S. 214 - 257
Verkündung:
Gesetz vom 08.08.2020 - Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 37 13.08.2020 S. 1818
Inkrafttreten:
14.08.2020 (weiteres siehe im BGBl)
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Umwelt ;
Energie

Inhalt

Umsetzung der energiepolitischen Empfehlungen der Kohlekommission und energiepolitische Begleitmaßnahmen: Maßnahmenbündel zur Verringerung der CO2-Emissionen der Energiewirtschaft bei sicherer Versorgung mit Strom und Wärme, bezahlbaren und wettbewerbsfähige Strompreisen sowie sozialverträglicher Umsetzung, schrittweise Reduzierung und Beendigung der Braun- und Steinkohleverstromung durch Stilllegung oder Umrüstung der Kohlekraftwerke bis spätestens 2038, Weiterentwicklung und Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, Ausgleichsmaßnahmen für Stromverbraucher; Umsetzung rechtlicher EU-Vorgaben: BMWi als zuständige Behörde im Bereich Krisenvorsorge, Bereitstellung der Mindestkapazität für den grenzüberschreitenden Stromhandel durch die Bundesnetzagentur;
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 5 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigungen

Bezug: Abschlussbericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (Kohlekommission), Januar 2019

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme von zwei Entschließungen  

Schlagwörter

zuklappen Betriebsstilllegung; Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen; Einkommensteuergesetz; Elektrizitätswirtschaft; Energiepolitik; Energieversorgung; Energiewende; Energiewirtschaft; Energiewirtschaftsgesetz; Erneuerbare-Energien-Gesetz; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Klimaschutz; Kohleausstieg; Kohleausstiegsgesetz ; Kohlekraftwerk; Kohlendioxid; Kohlepolitik ; Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ; Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung; Kraft-Wärme-Kopplung; Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz; Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz-Gebührenverordnung; KWK-Ausschreibungsverordnung; Luftreinhaltung; Sozialgesetzbuch VI; Strompreis; Strukturwandel; Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz; Verordnung der EU; Wärmeversorgung

Vorgangsablauf