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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-253394]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen und zur Änderung weiterer Gesetze  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/193
GESTA-Ordnungsnummer:
G029  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 463/19)
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 463/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/15651 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/16540 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 982 , S. 538 - 539
1. Beratung:  BT-PlPr 19/135 , S. 16896B - 16903D
2. Beratung:  BT-PlPr 19/140 , S. 17523B - 17532B
3. Beratung:  BT-PlPr 19/140 , S. 17531D
2. Durchgang:  BR-PlPr 985 , S. 4 - 5
Verkündung:
Gesetz vom 04.03.2020 - Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 11 12.03.2020 S. 437
Inkrafttreten:
01.01.2020 (weiteres siehe im BGBl)
Sachgebiete:
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Staat und Verwaltung

Inhalt

Durchführung einer jährlichen Erhebung über wohnungslose Personen durch das Statistische Bundesamt zur Verbesserung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung des Bundes sowie der Informationsgrundlage für politisches Handeln: Begriffsbestimmung, Umfang der Erhebung, Erhebungsmerkmale, Auskunftspflicht, Datenübermittlung, Veröffentlichung, ergänzende Berichterstattung;
Wohnungslosenberichterstattungsgesetz (WoBerichtsG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 71 SGB X

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen); Konkretisierung eines Erhebungsmerkmals zur Auswertung nach Verbänden, Konkretisierung (Zeitpunkt und Berichtsteile Wohnungslosigkeit sowie Obdachlosigkeit) und Prüfung möglicher Ausweitung der Berichterstattung; Übergangsregelung zur Tragung der Sozialversicherungsbeiträge durch Auszubildende in außerbetrieblichen Berufsbildungen; Entwicklung eines IT-Systems durch die Bundesagentur für Arbeit zur Unterstützung rechtskreisübergreifender Zusammenarbeit zur Integration junger Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt; Erhöhung der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sozialeinrichtungen für Seeleute in inländischen Häfen auf einen jährlichen Gesamtbetrag in Höhe von 1,5 Mio Euro;
Änderung §§ 4, 8 und 9 Wohnungslosenberichterstattungsgesetz sowie zusätzliche Einfügung und Änderung versch. §§ SGB III, V, VI, XI und Seearbeitsgesetz  

Schlagwörter

zuklappen Arbeitsverwaltung; Armuts- und Reichtumsbericht; Außerbetriebliche Berufsausbildung; Bericht der Bundesregierung; Bundesagentur für Arbeit; Bundesmittel; Datenerhebung; Datenverarbeitung; Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen und zur Änderung weiterer Gesetze ; Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung; Obdachlosigkeit; Schifffahrtspersonal; Seearbeitsgesetz; Soziale Einrichtung; Sozialgesetzbuch III; Sozialgesetzbuch V; Sozialgesetzbuch VI; Sozialgesetzbuch X; Sozialgesetzbuch XI; Sozialstatistik; Sozialversicherungsbeitrag; Statistisches Bundesamt; Wohnungslosenberichterstattungsgesetz ; Wohnungslosigkeit

Vorgangsablauf