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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-248408]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/300
GESTA-Ordnungsnummer:
C079  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 232/19)
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 232/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/12084 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/22238 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 979 , S. 300 - 300
1. Beratung:  BT-PlPr 19/115 , S. 14162B - 14165C
2. Beratung:  BT-PlPr 19/173 , S. 21740D - 21748A
3. Beratung:  BT-PlPr 19/173 , S. 21747D
2. Durchgang:  BR-PlPr 994 , S. 356 - 357
Verkündung:
Gesetz vom 26.11.2020 - Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 56 01.12.2020 S. 2568
Inkrafttreten:
02.12.2020 (weiteres siehe im BGBl)
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Recht

Inhalt

Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen durch höhere Anforderungen zur Geltendmachung von Ansprüchen, Verringerung finanzieller Anreize, Transparenzerhöhung sowie vereinfachte Geltendmachung von Gegenansprüchen; Stärkung des Wettbewerbs und Marktöffnung für formgebundene Ersatzteile komplexer Erzeugnisse wie z.B. Automobilen durch Einschränkung des Designrechts bei sichtbaren Ersatzteilen für Reparaturzwecke (Reparaturklausel);
Änderung von 9 Gesetzen; Verordnungsermächtigungen

Bezug: Siehe auch GESTA C100

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen  

Schlagwörter

zuklappen Abmahnung ; Buchpreisbindungsgesetz; Deregulierung; Designgesetz; Eingetragenes Design; Ersatzteil; EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz; Gerichtskostengesetz; Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ; Gewerblicher Rechtsschutz; Instandhaltung; Kraftfahrzeugausrüstung; Sozialgesetzbuch V; Unlauterer Wettbewerb; Unterlassungsklagengesetz; Urheberrechtsgesetz; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht

Vorgangsablauf