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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-248392]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Überwiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
D028  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 228/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 228/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/12088 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 979 , S. 260 - 260
1. Beratung:  BT-PlPr 19/115 , S. 14166D - 14168D
Sachgebiete:
Außenwirtschaft ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Anpassung der Regelungen zur Datenerhebung durch den Einsatz verdeckter Maßnahmen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016: umfangreiche Änderungen zu Anordnungsvoraussetzungen, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und von Berufsgeheimnisträgern, Transparenz, individuellem Rechtsschutz und datenschutzaufsichtlicher Kontrolle, Regelungen zur Nutzung personenbezogener Daten des Zollfahndungsdienstes und deren Übermittlung an andere nationale und internationale Stellen, insbes. bei geänderten Nutzungszwecken (hypothetische Datenneuerhebung); Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zur weiteren Harmonisierung des Datenschutzes im Bereich der Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden für ein vergleichbar hohes Schutzniveau personenbezogener Daten und zur Erleichterung des unionsweiten Informationsaustausches, Stärkung der Position des Bundesdatenschutzbeauftragten, Verpflichtungen für Zollkriminalamt und Zollfahndungsdienst bei der Datenverarbeitung;
konstitutive Neufassung Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz – ZFdG), Änderung weiterer 15 Gesetze und 1 Rechtsverordnung, Aufhebung Zollfahndungsdienstgesetz alte Fassung

Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 (BVerfGE 141, 220) betr. Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung
Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI (ABl. L 119, 04.05.2016, S 89)  

Schlagwörter

zuklappen Amtshilfe; Antiterrordateigesetz; Arbeitsplatzschutzgesetz; Artikel 10-Gesetz; Berufsgeheimnis; Bundesanstalt Post-Gesetz; Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit; Bundesbesoldungsgesetz; Bundesverfassungsgericht; Datenaustausch; Datenerhebung; Datenschutz; Datenverarbeitung; Gefahrenabwehr; Gerichtsentscheidung; Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes; Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation; Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen; Grundstoffüberwachungsgesetz; Informationsaustausch; Informationssicherheit; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Justizverwaltung; Personenbezogene Daten; Postpersonalrechtsgesetz; Rechtsextremismus-Datei-Gesetz; Richtlinie der EU; Strafverfolgung; Telekommunikationsgesetz; Telekommunikations-Überwachungsverordnung; Telemediengesetz; THW-Gesetz; Verdeckte Ermittlung; Zollfahndung ; Zollfahndungsdienstgesetz ; Zollkriminalamt; Zollverwaltungsgesetz

Vorgangsablauf