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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-233781]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Aussage des OLG Koblenz zur illegalen Einreise nach Deutschland  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/887 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des 1. Senats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Februar 2017, nach der "die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik in diesem Bereich (Anmerkung: dem Bereich der unerlaubten Einreise) jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet (…) momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt" wird, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung deshalb?  

Schlagwörter

Illegale Einwanderung ; Koblenz; Oberlandesgericht

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
23.02.2018 - BT-Drucksache 19/887, Nr. 6
 
Stephan Brandner, MdB, AfD, Frage
Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort