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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-230327]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität  
Initiative:
Bayern
Hessen
Sachsen
 
Aktueller Stand:
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
C004  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 730/17(neu))
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 730/17(neu) (Gesetzesantrag)
BT-Drs 19/401 (Gesetzentwurf)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 963 , S. 457C
Sachgebiete:
Verkehr ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Inhalt

Förderung altersgerechten Wohnens: Erleichterung der Zustimmungsregelungen betr. bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum zur Herstellung von Barrierefreiheit; Ausbau der Elektromobilität: Entbehrlichkeit der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft bzw. Anspruch auf Zustimmung des Vermieters bei Installation einer Ladestation;
Änderung §§ 16 und 22 Wohneigentumsgesetz sowie Einfügung § 554b Bürgerliches Gesetzbuch

Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 340/16 GESTA 18. WP C116
Siehe auch GESTA C089  

Schlagwörter

zuklappen Barrierefreiheit; Baumaßnahme; Bürgerliches Gesetzbuch ; Elektrofahrzeug ; Ladesäule; Mietrecht; Mietwohnung; Parkfläche; Seniorenwohnung ; Wohneigentum; Wohnungseigentumsgesetz

Vorgangsablauf