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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 17-36878]
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17. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Situation der Bodenabfertigungsdienste an deutschen und europäischen Flughäfen  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 17/6380 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 17/6622 (Antwort)
Sachgebiete:
Verkehr

Inhalt

Folgen der Marktöffnung seit Einführung der Richtlinie der EU über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (96/67/EG) für Sicherheit, Arbeitsbedingungen und Wirtschaftlichkeit; Umsetzung der Richtlinie in den EU-Staaten, Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen (Mindestlohn, Sozialstandards), Fluggastsicherheit, Frage der Sinnhaftigkeit weiterer Liberalisierung, Stand des Verfahrens der geplanten Änderung der Richtlinie
(insgesamt 21 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Arbeitsbedingungen ; Arbeits- und Sozialstandards; Bodenabfertigungsdienste; Deregulierung; Fluggast; Flughafen ; Markt; Mindestlohn; Richtlinie der EU; Sicherheit; Wettbewerb

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der SPD
 
29.06.2011 - BT-Drucksache 17/6380
 
Ulrike Gottschalck, MdB, SPD, Kleine Anfrage
Uwe Beckmeyer, MdB, SPD, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (federführend)
 
19.07.2011 - BT-Drucksache 17/6622