Vorgang - Antrag
Für eine zeitgemäße Antwort auf neue psychoaktive Substanzen
18. Wahlperiode
- 13.05.2016BT-Drucksache 18/8459 (Antrag Fraktion DIE LINKE)
- 21.09.2016BT-Drucksache 18/9699 (Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Gesundheit)
- 02.06.2016
- 22.09.2016
Evaluation des Betäubungsmittelrechts, rechtliche und weitere Maßnahmen betr. Legalisierung von Cannabis, Prüfung regulierter nichtkommerzieller Abgabemodelle für Rauschmittel hinsichtlich Drogenkriminalität und Gesundheitsschäden, Präventions-, Therapie- und Hilfsmöglichkeiten sowie Konsumreduktion, keine Strafverfolgung von Konsumierenden, internationale drogenpolitische Aktivitäten, spezifische Schädlichkeit für Konsumierende und Gesellschaft als Grundlage der Regulierung, schadensreduzierende Maßnahmen, Lockerung der Regelungen zum Fahrerlaubnisentzug aufgrund von Drogenkonsum