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Vorgang - Antrag

Für eine zeitgemäße Antwort auf neue psychoaktive Substanzen

18. Wahlperiode
    • Fraktion DIE LINKE
  • Abgelehnt


Evaluation des Betäubungsmittelrechts, rechtliche und weitere Maßnahmen betr. Legalisierung von Cannabis, Prüfung regulierter nichtkommerzieller Abgabemodelle für Rauschmittel hinsichtlich Drogenkriminalität und Gesundheitsschäden, Präventions-, Therapie- und Hilfsmöglichkeiten sowie Konsumreduktion, keine Strafverfolgung von Konsumierenden, internationale drogenpolitische Aktivitäten, spezifische Schädlichkeit für Konsumierende und Gesellschaft als Grundlage der Regulierung, schadensreduzierende Maßnahmen, Lockerung der Regelungen zum Fahrerlaubnisentzug aufgrund von Drogenkonsum