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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-206440]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Anmerkung zur Plenarsitzung  
 
Antrag gem. § 23 Abs. 3 i.V.m. § 15 Abs. 1 GO BR zum Gesetz zur Kürzung des Amtsgehalts der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre (Drs 512/82) (G-SIG: 09021537)  
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Plenum:
Antrag zur Geschäftsordnung:  BR-PlPr 518 , S. 498C

Schlagwörter

Besoldung; Geschäftsordnung des Bundesrates (01.07.1966) § 23 - Feststellung und Durchführung der Tagesordnung

Vorgangsablauf

BR -
Antrag zur Geschäftsordnung
 
17.12.1982 - BR-Plenarprotokoll 518, S. 498C