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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-206421]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Allgemeine Verwaltungsvorschrift  
 
Fünfte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden - DA -) (G-SIG: 09021517)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 102/83 (Allgemeine Verwaltungsvorschrift)

Inhalt

Zulassung alter Ortsteilnamen in Personenstandsbüchern und -urkunden. Verzicht auf Vorlage sog. Heimatstaatsentscheidungen in Ehesachen für Angehörige von Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland Personenstandsabkommen geschlossen hat  

Schlagwörter

Personenstandsurkunde; Standesbeamter

Vorgangsablauf

BR -
Allgemeine Verwaltungsvorschrift, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
04.03.1983 - BR-Drucksache 102/83
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend), Rechtsausschuss