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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-206360]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen des Übereinkommens über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen (Erste Änderungsverordnung zum Londoner Meeresumweltschutzübereinkommen) (G-SIG: 09021455)  
Initiative:
Bundesministerium für Verkehr
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 478/82 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 519 , S. 19D
Verkündung:
Verordnung vom 23.02.1983 - Bundesgesetzblatt Teil II 1983 Nr. 6 01.03.1983 S. 141

Inhalt

Regelung über die Verbrennung von Abfällen auf hoher See und Änderung der Listen von Stoffen, deren Einbringung ganz oder teilweise verboten ist  

Schlagwörter

Abfall; Meeresverunreinigung ; Umweltverschmutzung

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Verkehr
 
19.11.1982 - BR-Drucksache 478/82
Anl. 2 Entschließungen in Deutsch, Englisch, Französisch
Ausschüsse:
Ausschuss für Verkehr und Post (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
BR-Sitzung
 
04.02.1983 - BR-Plenarprotokoll 519, S. 19D
Beschluss:
S. 19D - Zustimmung - gem.Art.80 Abs.2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
04.02.1983 - BR-Drucksache 478/82(B)