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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-206345]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (G-SIG: 09021440)  
Initiative:
Bundesministerium des Innern
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 427/82 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 517 , S. 450D
Verkündung:
Verordnung vom 13.12.1982 - Bundesgesetzblatt Teil I 1982 Nr. 50 17.12.1982 S. 1681

Inhalt

Partielle Befreiung von Sichtvermerkszwang für Inhaber amtlicher ausländischer Pässe nach Feststellung der Gegenseitigkeit. Aufhebung der Sichtvermerksbefreiung für Ausländer, die sich länger als drei Monate in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten wollen sowie für äthiopische Staatsangehörige bei Zwischenlandungen  

Schlagwörter

Äthiopien; Ausländergesetz; Sichtvermerk

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium des Innern
 
22.10.1982 - BR-Drucksache 427/82
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)
BR -
BR-Sitzung
 
26.11.1982 - BR-Plenarprotokoll 517, S. 450D
Beschluss:
S. 450D - Zustimmung - gem.Art.80 Abs.2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
26.11.1982 - BR-Drucksache 427/82(B)