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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-206343]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Siebte Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung (G-SIG: 09021438)  
Initiative:
Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 425/82 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 518 , S. 502C
Verkündung:
Verordnung vom 22.12.1982 - Bundesgesetzblatt Teil I 1982 Nr. 56 30.12.1982 S. 2018

Inhalt

Umsetzung dreier EG-Richtlinien in nationales Recht, u.a. durch Einführung einer Liste der ausschließlich zugelassenen Konservierungsstoffe, die endgültige Zulassung bzw. das Verbot bestimmter Inhaltsstoffe, die bisher nur vorläufig zugelassen waren und die Festlegung von Untersuchungsverfahren zur Überprüfung kosmetischer Mittel auf ihre Zusammensetzung  

Schlagwörter

Kosmetik-Verordnung ; Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit
 
28.10.1982 - BR-Drucksache 425/82
Ausschüsse:
Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend), Wirtschaftsausschuss
BR -
BR-Sitzung
 
17.12.1982 - BR-Plenarprotokoll 518, S. 502C
Beschluss:
S. 502C - Zustimmung - gem.Art.80 Abs.2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
17.12.1982 - BR-Drucksache 425/82(B)