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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-206275]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Allgemeine Verwaltungsvorschrift  
 
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Wohngeldgesetz (G-SIG: 09021369)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 226/82 (Allgemeine Verwaltungsvorschrift)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 514 , S. 268A
Verkündung:
Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 22.07.1982 - Bundesanzeiger 34 Nr. 139 31.07.1982 S. 9999

Inhalt

Anpassung an die zwischenzeitliche Rechtsentwicklung, insbesondere die Änderung des Wohngeldgesetzes, des Subventionsabbaugesetzes und des 2. HStruktG. Verzicht auf Nachweis der Schwerbehinderung in bestimmten Fällen bei der Beantragung von Wohngeld  

Schlagwörter

Pflegeheim; Wohngeld ; Wohngeldgesetz

Vorgangsablauf

BR -
Allgemeine Verwaltungsvorschrift, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (federführend)
 
03.06.1982 - BR-Drucksache 226/82
Ausschüsse:
Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen (federführend), Finanzausschuss
BR -
BR-Sitzung
 
16.07.1982 - BR-Plenarprotokoll 514, S. 268A
Beschluss:
S. 268A - Zustimmung - gem.Art.85 Abs.2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
16.07.1982 - BR-Drucksache 226/82(B)