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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-205915]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Beseitigung ausbildungs- und beschäftigungshemmender Vorschriften (G-SIG: 09020502)  
Initiative:
Schleswig-Holstein
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
G032  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 103/83 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 520 , S. 61C - 62D
Sachgebiete:
Bildung und Erziehung ;
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Bezug: Internationales Abkommen über die Nachtarbeit der gewerblichen Arbeitnehmerinnen vom 29.6.1906, RGBl 1911, S. 5

Inhalt: Aufhebung überholter Arbeitsschutzbestimmungen; Änderung der §§ 17- 20 der Arbeitszeitordnung: Gleichstellung von Männern und Frauen hinsichtlich Höchstarbeitszeit und Ruhepausen, Anpassung des Verbots der Nachtarbeit an die Regelungen des Internationalen Abkommens über die Nachtarbeit der gewerblichen Arbeitnehmerinnen, Erweiterung der Zahl der vom Verbot ausgenommenen Berufe; Änderung der §§ 7 und 8 des Schwerbehindertengesetzes: Anrechnung schwerbehinderter Auszubildender auf die Beschäftigungsquote des Betriebs (Erneute Vorlage von Drs 281/82). Das Gesetz verursacht in den öffentlichen Haushalten keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Beschäftigung/Gesetz zur Beseitigung ausbildungs- und beschäftigungshemmender Vorschriften * Schwerbehindertengesetz/ Änderung der §§ 7 und 8: Anrechnung schwerbehinderter Auszubildender auf die Beschäftigungsquote des Betriebs * Arbeitsschutz/Aufhebung überholter Arbeitsschutzbestimmungen * Arbeitszeitordnung/Änderung der §§ 17-20 der Arbeitszeitordnung: Gleichstellung von Männern und Frauen hinsichtlich Höchstarbeitszeit und Ruhepausen, Anpassung des Verbots der Nachtarbeit an die Regelungen des Internationalen Abkommens über die Nachtarbeit der gewerblichen Arbeitnehmerinnen, Erweiterung der Zahl der vom Verbot ausgenommenen Berufe * Nachtarbeit/Anpassung des Verbots der Nachtarbeit an die Regelungen des Internationalen Abkommens über die Nachtarbeit der gewerblichen Arbeitnehmerinnen, Erweiterung der Zahl der vom Verbot ausgenommenen Berufe * Backgewerbe/Aufhebung des Nachtbackverbots  

Schlagwörter

Arbeitsschutz; Arbeitszeitordnung; Ausbildungsplatz ; Backgewerbe; Berufsausbildung; Beschäftigung; Nachtarbeit; Schwerbehindertengesetz

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Schleswig-Holstein
 
04.03.1983 - BR-Drucksache 103/83
BR -
BR-Sitzung
 
18.03.1983 - BR-Plenarprotokoll 520, S. 61C - 62D
 
Dr. Henning Schwarz, MdBR (StellvMinPräs u. LMin Bundesangel), Schleswig-Holstein, Rede, S. 61D-62C
Beschluss:
S. 62D - Einbringung
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
18.03.1983 - BR-Drucksache 103/83(B)