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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-205914]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Einführung eines Kinderbetreuungsurlaubs für erwerbstätige Mütter oder Väter (Kinderbetreuungsurlaubsgesetz - KBUG) (G-SIG: 09020501)  
Initiative:
Hamburg
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
I017  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 100/83 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Bezug: Gesetz zur Einführung des Mutterschaftsurlaubsgesetzes (BR Drs. 4/79 (Beschluß) vom 16.12.79) Entschließungsantrag des Bundestages (BT Drs. 8/2797)

Inhalt: Ausdehnung des bisherigen Mutterschaftsurlaubs zu einem Kinderbetreuungsurlaub für erwerbstätige Mütter oder Väter einschließlich Adoptiveltern; Änderung versch §§ Mutterschutzgesetz, RVO und KVLG, Änderung der §§ 2, 17, 18 und 112 Angestelltenversicherungsgesetz, §§ 29, 39, 40 und 130 Reichsknappschaftsgesetz sowie des § 104 AFG, des § 3 EStG und des § 80 BBG. Durch die Einbeziehung erwerbstätiger Väter entstehen nur dann Kosten, wenn der Vater den Kinderbetreuungsurlaub in Anspruch nimmt, obwohl ihn die erwerbstätige Mutter nicht genommen hätte. Durch die Einbeziehung der Adoptiveltern werden Kosten in Höhe von ca. 3000 DM pro Elternpaar entstehen.

Nebenschlagwörter: Adoption * Kinderbetreuung/Gesetz zur Einführung eines Kinderbetreuungsurlaubs für erwerbstätige Mütter oder Väter * Mutterschaftsurlaub * Mutterschutzgesetz/Änderung und Streichung versch §§ Mutterschutzgesetz betr. Einführung eines Kinderbetreuungsurlaubs * Reichsversicherungsordnung/Änderung versch §§ RVO betr. Einführung eines Kinderbetreuungsurlaubs * Krankenversicherung der Landwirte/Änderung versch §§ KVLG betr. Einführung eines Kinderbetreuungsurlaubs * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung der §§ 2, 17, 18 und 112 Angestelltenversicherungsgesetz betr. Einführung eines Kinderbetreuungsurlaubs * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung der §§ 29, 39, 40 und 130 Reichsknappschaftsgesetz betr. Einführung eines Kinderbetreuungsurlaubs * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung des § 104 AFG betr. Einführung eines Kinderbetreuungsurlaubs * Einkommensteuergesetz/Änderung des § 3 EStG betr. Einführung eines Kinderbetreuungsurlaubs * Bundesbeamtengesetz/Änderung des § 80 BBG betr. Einführung eines Kinderbetreuungsurlaubs  

Schlagwörter

zuklappen Adoption; Angestelltenversicherungsgesetz; Arbeit; Arbeitsförderungsgesetz; Bundesbeamtengesetz; Einkommensteuergesetz; Familie; Kinderbetreuung; Kinderbetreuungsurlaubsgesetz ; Krankenversicherung der Landwirte; Mutterschaftsurlaub; Mutterschutzgesetz; Reichsknappschaftsgesetz; Reichsversicherungsordnung

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Hamburg
 
03.03.1983 - BR-Drucksache 100/83
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend), Finanzausschuss, Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss
BR -
BR-Sitzung
 
18.03.1983 - BR-Plenarprotokoll 520, S. 60C - 61C
 
Christine Maring, MdBR (Sen BevollmBund), Hamburg, Rede, S. 60C-61C
Beschluss:
S. 61C - Ausschußzuweisung: AfArbSoz (fdf), FinanzA, AfJFG, InnenA, RechtsA