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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-205913]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (StVollzÄndG) (G-SIG: 09020500)  
Initiative:
Baden-Württemberg
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
C054  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 110/83 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Bezug: Gesetzentwurf über die Unterbringung in eine sozialtherapeutische Anstalt (BR Drs. 195/77, BT Drs. 8/792, s.a.GESTA/8.WP/S.87) 51. Justizministerkonferenz vom 8./9.5.80, 52. Justizministerkonferenz vom 29.9.-2.10.81 und 53. Justizministerkonferenz vom 28.-30.9.82

Inhalt: Aufhebung der Vorschriften des 2. Strafrechtsreformgesetzes über die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt und die Überweisung in den Vollzug dieser Maßnahme vor ihrem Inkrafttreten am 1.1.1985, Anpassung der Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes über die Sozialtherapie entsprechend den Erfahrungen der Praxis; Änderung zahlreicher §§ des Strafvollzugsgesetzes, des 2. Gesetzes zur Reform des Strafrechts, des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, Änderung §§ 61 und 67f StGB, § 7 Jugendgerichtsgesetz, Art. 5 Nr. 3: § 31 Art. 6 und Art. 9 Abs. 2 StrÄndG, § 64 Bundeswahlordnung, Neufassung des StVollzG und des StGB. Der Bund wird nicht mit zusätzlichen Kosten belastet. Die Länder können durch Verzicht der Maßregellösung Einsparungen verzeichnen.

Nebenschlagwörter: Sozialtherapeutische Anstalt * Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch/ Änderung zahlreicher §§ des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch betr. Umstellung der Maßregellösungen der Sozialtherapie auf eine Vollzugslösung * Strafrechtsreformgesetz/Änderung zahlreicher §§ des 2. Gesetzes zur Reform des Strafrechts betr. Umstellung der Maßregellösung der Sozialtherapie auf eine Vollzugslösung * Strafgesetzbuch/Änderung §§ 61 und 67f StGB betr. Umstellung der Maßregellösung der Sozialtherapie auf eine Vollzugslösung * Jugendgerichtsgesetz/Änderung § 7 Jugendgerichtsgesetz betr. Umstellung der Maßregellösung der Sozialtherapie auf eine Vollzugslösung * Strafrechtsänderungsgesetz/Änderung Art. 5 Nr. 3: § 31 Art. 6 und 9 Abs. 2 des 20. Strafrechtsänderungsgesetzes betr. Umstellung der Maßregellösung der Sozialtherapie auf eine Vollzugslösung * Bundeswahlordnung/Änderung § 64 BWO betr. Umstellung der Maßregellösung der Sozialtherapie auf eine Vollzugslösung  

Schlagwörter

Bundeswahlordnung; Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch; Jugendgerichtsgesetz; Sozialtherapeutische Anstalt; Strafgesetzbuch; Strafrecht; Strafrechtsänderungsgesetz; Strafrechtsreformgesetz; Strafvollzugsgesetz

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Baden-Württemberg
 
14.03.1983 - BR-Drucksache 110/83