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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-205907]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zum Schutz der Verbraucher (Verbraucherschutzgesetz) (G-SIG: 09020270)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
C051  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 09/2294 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Bezug: Gesetzentwürfe gleicher Materie wurden bereits in der 7.WP und in der 8.WP (BR Drs. 730/76, BT Drs. 8/130, s.a.GESTA/8.WP/S.722) eingebracht Siehe auch BGH Entscheidungen NJW 1982, S.1455/57

Europäische Impulse: Vorschlag der Kommission der EG vom 17.1.77 (Dok.R/113/177)

Inhalt: Einräumung eines auf eine Woche befristeten Widerrufsrechts für den Verbraucher bei Haustürgeschäften, Konkretisierung der Kreditwuchergrenze im Zivil- und Strafrecht, Änderung § 56 Gewerbeordnung, § 11 des Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen, § 23 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften, § 138 BGB und § 302a StGB. Das Gesetz verursacht in den öffentlichen Haushalten keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Rücktritt vom Vertrag/Einräumung eines auf eine Woche befristeten Widerrufsrechts für den Verbraucher bei Haustürgeschäften * Haustürgeschäft/Einräumung eines auf eine Woche befristeten Widerrufsrechts für den Verbraucher bei Haustürgeschäften * Gewerbeordnung/Änderung § 56 Gewerbeordnung betr. Verbesserung des Verbraucherschutzes * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 138 BGB betr. Konkretisierung der Kreditwuchergrenze * Strafgesetzbuch/ Änderung § 302a StGB betr. Konkretisierung der Kreditwuchergrenze * Zins/Konkretisierung der Kreditwuchergrenze im Zivilrecht (§ 138 BGB) und im Strafrecht (§ 302a StGB)  

Schlagwörter

Bürgerliches Gesetzbuch; Gewerbeordnung; Haustürgeschäft; Rücktritt vom Vertrag; Strafgesetzbuch; Strafrecht; Verbraucherschutzgesetz ; Zins; Zivilrecht

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der SPD
 
10.12.1982 - BT-Drucksache 09/2294
 
Dr. Wolfgang Schwenk (Stade), MdB, SPD, Gesetzentwurf
Lieselott Blunck, MdB, SPD, Gesetzentwurf
und andere und andere