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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-205904]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung der Konkursordnung (G-SIG: 09020267)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
C050  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 09/2129 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Recht ;
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Bezug: BAG Entscheidung vom 13.12.78, NJW 1979, S.774; Verfassungsbeschwerden beim BVerfG (2 BvR 485/80, 2 BvR 486/80) Identischer Entwurf von Hamburg siehe C21(S. 325)

Inhalt: Änderung der §§ 59 und 61 KO: Befriedigung von Ansprüchen auf Nachteilsausgleich gem. Sozialplan (§113 Abs.3 Betriebsverfassungsgesetz) als Konkursforderungen vor der Rangklasse des § 61 Abs.1 Nr.1 KO entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Sozialplan gem.Betriebsverfassungsgesetz  

Schlagwörter

Arbeit; Gewerbliche Wirtschaft; Konkursordnung ; Öffentliches Recht; Sozialplan gem.Betriebsverfassungsgesetz

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der SPD
 
24.11.1982 - BT-Drucksache 09/2129
 
Dr. Herta Däubler-Gmelin, MdB, SPD, Gesetzentwurf
Dr. Alfred Emmerlich, MdB, SPD, Gesetzentwurf
und andere und andere