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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-205903]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Fünftes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (G-SIG: 09020266)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
IX/128
GESTA-Ordnungsnummer:
J005  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 09/2128 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 09/2266 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 09/134 , S. 8318D
2. Beratung:  BT-PlPr 09/139 , S. 8818D - 8819A
3. Beratung:  BT-PlPr 09/139 , S. 8819A
Durchgang:  BR-PlPr 519 , S. 20B - 20C
Verkündung:
Gesetz vom 25.02.1983 - Bundesgesetzblatt Teil I 1983 Nr. 8 01.03.1983 S. 196
Sachgebiete:
Verkehr ;
Wirtschaft

Inhalt

Bezug: BVerfGE 11, S. 168; BVerfGE 40, S. 196 (zum Güterkraftverkehr); BVerwGE 51, S. 235 Länderverkehrsministerkonferenz, Sitzung am 16.11.81

Inhalt: Einschränkung der Übertragbarkeit der Genehmigungen im Taxiverkehr, Verbesserung der Abgrenzung von Taxi- und Mietwagenverkehr, Konkretisierung der Genehmigungsvergabe im Taxiverkehr und Aktualisierung der betrieblichen, verkehrlichen und tarifrechtlichen Vorschriften für den Taxiverkehr, Änderung zahlreicher Paragraphen des Personenbeförderungsgesetzes. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet.

Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Die Übertragung von Genehmigungen für den Taxiverkehr ist nur noch zusammen mit dem Unternehmen selbst oder mit abgrenzbaren Teilen desselben zulässig. Enumerative Aufzählung der Kriterien, die bei der Vergabe neuer Taxigenehmigungen zu berücksichtigen sind.

Nebenschlagwörter: Taxi * Mietwagen  

Schlagwörter

Gewerbliche Wirtschaft; Mietwagen; Personenbeförderungsgesetz ; Taxi; Verkehr

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der SPD
 
24.11.1982 - BT-Drucksache 09/2128
 
Klaus Daubertshäuser, MdB, SPD, Gesetzentwurf
Lothar Curdt, MdB, SPD, Gesetzentwurf
und andere und andere
BT -
1. Beratung
 
03.12.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/134, S. 8318D
Beschluss:
S. 8319A - Überweisung
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Verkehr (federführend)
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Verkehr
 
09.12.1982 - BT-Drucksache 09/2266
 
Rolf Merker, MdB, FDP, Berichterstattung
 
Die Übertragung von Genehmigungen für den Taxiverkehr ist nur noch zusammen mit dem Unternehmen selbst oder mit abgrenzbaren Teilen desselben zulässig. Enumerative Aufzählung der Kriterien, die bei der Vergabe neuer Taxigenehmigungen zu berücksichtigen sind. 
BT -
2. Beratung
 
15.12.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/139, S. 8818D - 8819A
Beschluss:
S. 8818Df - einstimmige Annahme Drs 09/2128 idF Drs 09/2266
 
BT -
3. Beratung
 
15.12.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/139, S. 8819A
Beschluss:
S. 8819A - einstimmige Annahme Drs 09/2128 idF Drs 09/2266
 
BR -
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
14.01.1983 - BR-Drucksache 11/83
Ausschüsse:
Ausschuss für Verkehr und Post
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Verkehr und Post
 
24.01.1983 - BR-Drucksache 11/1/83
 
Zustimmung; Entschließung 
BR -
Durchgang
 
04.02.1983 - BR-Plenarprotokoll 519, S. 20B - 20C
 
Annemarie Griesinger, MdBR (LMin Bundesangel), Baden-Württemberg, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 51D-52A/Anl
Beschluss:
S. 20C - Zustimmung; Entschließung
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
04.02.1983 - BR-Drucksache 11/83(B)