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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-205899]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Einundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz (21.StrÄndG) (G-SIG: 09020262)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
C049  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 09/2090 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Bezug: Identischer Gesetzentwurf der Bundesregierung siehe C43(S. 462)

Inhalt: Strafbarkeit des Leugnens oder Verharmlosens nationalsozialistischen Völkermordes oder des Verbreitens oder öffentlichen Verwendens von NS-Kennzeichen, Zulässigkeit der Einziehung rechtsextremistischer Schriften auch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung, Änderung der §§ 76, 78, 86 und 140 StGB sowie der §§ 27 und 31 OWiG. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet.

Nebenschlagwörter: Strafgesetzbuch/Änderung der §§ 76a, 78, 86a und 140 StGB betr. Einziehbarkeit rechtsextremistischer Schriften auch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung, Strafbarkeit des Verbreitens von NS- Kennzeichen und des Leugnens oder Verharmlosens nationalsozialistischen Völkermordes * Rechtsextremismus/Änderung §§ 76a und 78 StGB betr. Einziehbarkeit rechtsextremistischer Schriften auch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung * Verjährung/Änderung §§ 76a und 78 StGB betr. Einziehbarkeit rechtsextremistischer Schriften auch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung * Rechtsextremistische Organisation/Änderung § 86a StGB betr. Strafbarkeit des Verbreitens von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen * Nationalsozialistisches Verbrechen/Änderung § 140 StGB betr. Strafbarkeit des Leugnens oder Verharmlosens nationalsozialistischen Völkermordes * OWiG/Anpassung der § 27 Abs. 2 Satz 1 und § 31 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten an die Änderungen der Verjährungsvorschriften des Strafgesetzbuches * Neonazismus  

Schlagwörter

Nationalsozialistisches Verbrechen; Neonazismus; OWiG; Rechtsextremismus; Rechtsextremistische Organisation; Strafgesetzbuch; Strafrecht; Strafrechtsänderungsgesetz ; Verjährung

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der SPD
 
10.11.1982 - BT-Drucksache 09/2090
 
Manfred Schmidt (München), MdB, SPD, Gesetzentwurf
Dr. Herta Däubler-Gmelin, MdB, SPD, Gesetzentwurf
und andere und andere