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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-205898]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung (G-SIG: 09020261)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
C048  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 09/2089 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Bezug: BGH Entscheidungen, BGHSt 29, S. 109; NJW 1980, S. 2088; 1981 S. 355; 1981, S. 770; 1981 S. 1052 und des BVerfG NStZ, 1981, S. 357

Inhalt: Aufhebung § 353d Nr.3 StGB betr. Verbot der vorzeitigen Veröffentlichung von Anklageschriften im Wortlaut; Änderung § 251a StPO betr. Regelung der Aussage von V-Leuten in der Hauptverhandlung. Es entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Strafprozeßordnung/Änderung § 251a StPO betr. Regelung der Aussage von V-Leuten in der Hauptverhandlung * V-Leute/Änderung § 251a StPO betr. Regelung der Aussage von V-Leuten in der Hauptverhandlung * Anklage in Strafsachen/Aufhebung § 353d StGB betr. Verbot der vorzeitigen Veröffentlichung von Anklageschriften im Wortlaut  

Schlagwörter

Anklage in Strafsachen; Strafgesetzbuch ; Strafprozessordnung; Strafrecht; V-Leute; Zivilrecht

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der SPD
 
10.11.1982 - BT-Drucksache 09/2089
 
Gernot Fischer (Osthofen), MdB, SPD, Gesetzentwurf
Dr. Herta Däubler-Gmelin, MdB, SPD, Gesetzentwurf
und andere und andere