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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-205897]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (G-SIG: 09020260)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
C047  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 09/2088 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Recht ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Bezug: Regierungserklärung vom 24.11.80

Inhalt: Änderung § 34a des Gerichtsverfassungsgesetzes: Liberalisierung der Bestimmungen über die Kontaktsperre, Gewährung von begrenztem juristischem Beistand durch einen Kontaktanwalt . Bei den Ländern können geringfügige Kosten entstehen.  

Schlagwörter

Innere Sicherheit; Kontaktsperregesetz ; Recht

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der SPD
 
10.11.1982 - BT-Drucksache 09/2088
 
Dr. Hans de With, MdB, SPD, Gesetzentwurf
Dr. Herta Däubler-Gmelin, MdB, SPD, Gesetzentwurf
und andere und andere