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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-205892]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Fünftes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen (G-SIG: 09020255)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
C046  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Bundesregierung
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 453/82 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 518 , S. 503D
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Inhalt: Anhebung der in der ZPO festgesetzten Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen, Neufestsetzung der Tabellen, Änderung § 850 ZPO und § 59 Abs. 2 Konkursordnung. Es entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Zivilprozeßordnung/Änderung § 850 ZPO betr. Anhebung der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen * Arbeitsentgelt/Änderung § 850 ZPO betr. Anhebung der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen * Konkursordnung/Änderung § 59 Abs. 2 der Konkursordnung betr. Bestimmung der Ansprüche auf Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung als Konkursforderungen  

Schlagwörter

Arbeitsentgelt; Konkursordnung; Pfändungsfreigrenze ; Zivilprozessordnung; Zivilrecht

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
05.11.1982 - BR-Drucksache 453/82
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Rechtsausschuss
 
06.12.1982 - BR-Drucksache 453/1/82
 
RechtsA: u.a. Änderungsvorschläge - AfArbSoz: keine Einwendungen 
BR -
1. Durchgang
 
17.12.1982 - BR-Plenarprotokoll 518, S. 503D
Beschluss:
S. 503D - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
17.12.1982 - BR-Drucksache 453/82(B)