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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-205890]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09020253)  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der FDP
 
Aktueller Stand:
Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf)  
GESTA-Ordnungsnummer:
D040  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 09/2074 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 09/2283 (Beschlussempfehlung)
BT-Drs 09/2290 (Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 09/126 , S. 7658A - 7739C
1. Beratung:  BT-PlPr 09/127 , S. 7743B - 7858C
2. Beratung:  BT-PlPr 09/139 , S. 8695C - 8764A
2. Beratung:  BT-PlPr 09/139 , S. 8764C - 8779C
2. Beratung:  BT-PlPr 09/139 , S. 8781C - 8795D
2. Beratung:  BT-PlPr 09/139 , S. 8797A - 8806B
2. Beratung:  BT-PlPr 09/139 , S. 8806B - 8815C
2. Beratung:  BT-PlPr 09/139 , S. 8815D - 8816A
2. Beratung:  BT-PlPr 09/140 , S. 8833B - 8861C
2. Beratung:  BT-PlPr 09/140 , S. 8862B - 8874C
Sachgebiete:
Arbeit und Beschäftigung ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben ;
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen ;
Wirtschaft ;
Bildung und Erziehung ;
Soziale Sicherung

Inhalt

Bezug: In der 2. Beratung zusammengeführt mit der identischen Regierungsvorlage D41 (BT-Drs 09/2140), Fortgang siehe dort

Inhalt: Änderung von 33 Gesetzen und der Sprachförderungsverordnung zur Begrenzung konsumtiver Ausgaben, zur steuerlichen Entlastung der Wirtschaft und zur Schaffung von Investitionsanreizen

Schwerpunktmaßnahmen: Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 14 v.H., Einführung einer rückzahlbaren Investitionshilfeabgabe für Höherverdienende zur Förderung des Wohnungsbaus, Vorabregelung der Besoldungsanpassung 1983 zum 1.7. um 2 v.H., Neuregelung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern, Änderung verschiedener Leistungsgesetze, u.a. Kürzungen bei Kindergeld, Wohngeld und BAföG, Verschiebung der Rentenanpassung 1983 auf den 1.7., Erhöhung von Beiträgen in der Sozialversicherung, Verstärkung der Selbstbeteiligung im Bereich der Krankenversicherung. Die Entlastung beim Bundesetat stellt sich auf 12,032 Mrd DM. Bei Ländern und Gemeinden werden Minderbelastungen in Höhe von ca. 5,8 Mrd DM erwartet.

Nebenschlagwörter: Beschäftigungspolitik/Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts * Konjunkturpolitik/Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts * Steuerentlastung/Steuerliche Entlastung der Wirtschaft * Leistungsgesetz/Änderung verschiedener Leistungsgesetze zur Entlastung des Bundeshaushalts 1983, insbesondere beim Kindergeld, Wohngeld und BAföG * Verlustabzug gem.Einkommensteuergesetz/ Einführung einer befristeten Rücklage bei Erwerb von Betrieben, deren Fortbestand gefährdet ist (§ 6d EStG) * Auslandsinvestition/ Ausschluß des Ausgleichs bestimmter ausländischer Verluste (§ 2a EStG) * Vorsorgepauschale gem.Einkommensteuergesetz/Kappung der Vorsorgepauschale für nicht rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer auf 2000/4000 DM zuzüglich 900 DM je Kind (§ 10c EStG) * Schuldzinsen/Absetzbarkeit von Schuldzinsen in Höhe bis 10 000 DM für neugebaute selbstgenutzte Häuser und Eigentumswohnungen (§ 21d EStG) * Kinderfreibetrag/Einführung eines Kinderfreibetrags von 432 DM je Kind (§ 32 EStG) * Kinderbetreuungskosten/Wegfall der Kinderbetreuungskosten (§ 33 EStG) * Freibetrag gem. Bundesausbildungsförderungsgesetz/Halbierung der Ausbildungsfreibeträge ab 1.1.1984 (§ 33 EStG) * Einkommensteuergesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ EStG, u.a. Wegfall des Ausgleichs von Auslandsverlusten, Kappung der Vorsorgepauschale, Schuldzinsenabzug für selbstgenutzten neugebauten Wohnraum, Wegfall der Kinderbetreuungskosten, Einführung eines Kinderfreibetrags sowie Halbierung der Ausbildungsfreibeträge * Erfindung/Änderung des § 2 des Gesetzes zur Überleitung steuerrechtlicher Vorschriften für Erfinder betr Verlängerung der Steuervergünstigungen für Erfindervergütungen * Bewertungsgesetz/ Änderung der §§ 121a und 124 Bewertungsgesetz betr Ansatz des Nutzungswerts eigengenutzter Zweifamilienhäuser * Gewerbesteuergesetz/Änderung der §§ 8, 12 und 36 Gewerbesteuergesetz betr Wegfall von 40 v.H. in 1983 und von 50 v.H. ab 1984 der Hinzurechnung von Dauerschulden und -zinsen * Umsatzsteuergesetz/ Änderung der §§ 12, 24, 27 sowie der Anlage Umsatzsteuergesetz betr Erhöhung der Umsatzsteuersätze zum 1.7.1983 von 13/6,5 auf 14/7 v.H. sowie der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft * Vorsteuer/ Erhöhung der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft * Mehrwertsteuer/Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.7.1983 von 13/6,5 auf 14/7 v.H. * Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern/Änderung der §§ 1, 11a und 17 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern betr Änderung der Umsatzsteuerverteilung und Wegfall der Ausgleichszahlung (sog. Kindergeldmilliarde) * Gemeindefinanzreformgesetz/Änderung des § 6 GemeindefinanzreformG betr Senkung der Gewerbesteuerumlage für 1983 und 1984 * Investitionshilfegesetz/Investitionshilfegesetz als Art 8 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983: Einführung einer unverzinslichen, rückzahlbaren Abgabe für Höherverdienende für 1983 und 1984 zur Förderung des Wohnungsbaus * Zwangsanleihe/Investitionshilfegesetz als Art 8 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983: Einführung einer unverzinslichen, rückzahlbaren Abgabe für Höherverdienende für 1983 und 1984 zur Förderung des Wohnungsbaus * Wohnungsbauförderung/ Investitionshilfegesetz als Art 8 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983: Einführung einer unverzinslichen, rückzahlbaren Abgabe für Höherverdienende für 1983 und 1984 zur Förderung des Wohnungsbaus * Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz/Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1983 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1983- BBVAnpG 83) als Art 9 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983: Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Bund und Ländern um 2 v.H. ab 1.7.1983 * Bundessozialhilfegesetz/Änderung des § 22 BSHG betr Erhöhung der Regelsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt um 2 v.H. zum 1.7.1983 * Bundeskindergeldgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ BKKG betr einkommensabhängige Reduzierung der Kindergeldsätze * Wohngeldgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ WGG betr Beseitigung struktureller Verzerrungen bei der Einkommensermittlung für das Wohngeld; Neufassungsermächtigung * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung von §§ des BAföG betr Einschränkung der Schülerförderung und Umstellung der Studentenförderung auf Darlehen * Schüler/Einschränkung der Schülerförderung nach BAföG * Studiendarlehen/Umstellung der Studentenförderung auf Darlehen * Lastenausgleichsgesetz/Änderung des § 277a LAG betr Verschiebung der Anpassung der Unterhaltshilfe und Berücksichtigung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner * Rentenanpassungsgesetz/Rentenanpassungsgesetz 1983 als Art 17 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983: Verschiebung der Rentenanpassung auf den 1.7.1983, Erhöhung der Rentenleistungen um 5,59 v.H., Aufhebung von Art 15 des Rentenanpassungsgesetzes 1982 * Reichsversicherungsordnung/Änderung und Ergänzung versch §§ RVO betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ AngestelltenversicherungsG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ ReichsknappschaftsG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ ArVNG betr. Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ AnVNG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ KnVNG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Bundesversorgungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ BVG betr Anpassung der Leistungen * GAL/Änderung und Ergänzung versch §§ GAL betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 sowie Änderung der §§ 6c und 9c Gesetz zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ AFG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983, u.a. Bemessung der Leistungen an der Dauer der Beitragszahlung * KVLG/Änderung und Ergänzung versch §§ KVLG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar/Änderung des § 30a Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz/Änderung von Artikel 4 § 13 Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz betr Entlastung des Bundeshaushalt 1983 * Personalausgaben/Änderung des § 1 Gesetz zur Personaleinsparung in der mittelbaren Bundesverwaltung betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Bundesverwaltung/Änderung des § 1 Gesetz zur Personaleinsparung in der mittelbaren Bundesverwaltung betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Rehabilitations-Angleichungsgesetz/Änderung der §§ 13 und 40 RehaAnglG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Beschäftigungsförderungsgesetz/Aufhebung von Artikel 4 und 6 Abs. 2 BeschFG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Sprachförderungsverordnung/Änderung des § 2 SprachförderungsVO betr Einsparungen bei der Sprachförderung von Aussiedlern und Kontingentflüchtlingen * Krankenversicherung der Rentner/Stufenweise Einführung eines Krankenversicherungsbeitrags der Rentner * Rentenversicherungsbeitrag/Erhöhung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung um 0,5 v.H. ab 1.9.1983 * Sozialversicherung/Kürzung der Bundeszuschüsse im Bereich der Sozialversicherung * Arbeitslosengeld/Differenzierung der Leistungsdauer beim Arbeitslosengeld * Rezeptgebühren/Erhöhung der Rezeptgebühren von 1,50 DM auf 2,00 DM * Heilkur/Einführung einer Selbstbeteiligung der Versicherten von 10 DM pro Tag * Krankenhauspflegesatz/Einführung einer Selbstbeteiligung der Versicherten zu den Kosten der Krankenhauspflege von 5 DM pro Tag * Bundesanstalt für Arbeit/Entlastung der Finanzen der Bundesanstalt für Arbeit  

Schlagwörter

zuklappen Angestelltenversicherungsgesetz; Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz; Arbeit; Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz; Arbeitsförderungsgesetz; Arbeitslosengeld; Auslandsinvestition; Beschäftigungsförderungsgesetz; Beschäftigungspolitik; Bewertungsgesetz; Bildungspolitik; Bundesanstalt für Arbeit; Bundesausbildungsförderungsgesetz; Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz; Bundeskindergeldgesetz; Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz; Bundessozialhilfegesetz; Bundesversorgungsgesetz; Bundesverwaltung; Einkommensteuergesetz; Erfindung; Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern; Finanzen; Freibetrag gem.Bundesausbildungsförderungsgesetz; GAL; Gemeindefinanzreformgesetz; Gewerbesteuergesetz; Haushaltsbegleitgesetz 1983 ; Heilkur; Investitionshilfegesetz; Kinderbetreuungskosten; Kinderfreibetrag; Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz; Konjunkturpolitik; Krankenhauspflegesatz; Krankenversicherung der Rentner; KVLG; Lastenausgleichsgesetz; Leistungsgesetz; Mehrwertsteuer; Personalausgaben; Rehabilitations-Angleichungsgesetz; Reichsknappschaftsgesetz; Reichsversicherungsordnung; Rentenanpassungsgesetz; Rentenversicherungsbeitrag; Rezeptgebühren; Schuldzinsen; Schüler; Sozialversicherung; Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar; Sprachförderungsverordnung; Steuer; Steuerentlastung; Studiendarlehen; Umsatzsteuergesetz; Verlustabzug gem.Einkommensteuergesetz; Vorsorgepauschale gem.Einkommensteuergesetz; Vorsteuer; Wohngeldgesetz; Wohnungsbau; Wohnungsbauförderung; Zwangsanleihe

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP
 
04.11.1982 - BT-Drucksache 09/2074
Anl. Übersicht über die finanziellen Auswirkungen der Einzelmaßnahmen (S.59)
BT -
1. Beratung
 
10.11.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/126, S. 7658A - 7739C
 
Dr. Gerhard Stoltenberg, Bundesmin., Bundesministerium der Finanzen, Rede, S. 7658B-7668C,7764C-7768C,7857B-7858B
Rudi Walther, MdB, SPD, Rede, S. 7669A-7676C
Lothar Haase (Kassel), MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 7670A
Dr. Helmut Kohl, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 7672B,C
Günther Heyenn, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 7672C-D
Dr. Christian Schwarz-Schilling, Bundesmin., Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen, Rede, S. 7676C-7677D
Peter Paterna, MdB, SPD, Rede, S. 7677D-7679B
Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzl., Rede, S. 7679C-7680A
Dr. Horst Ehmke, MdB, SPD, Rede, S. 7680A-C
Hansheinz Hauser (Krefeld), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 7680D-7686B
Wolfgang Roth, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 7681B-C,7726A,7737C,7748A,7749B
Klaus Gärtner, MdB, FDP, Rede, S. 7686B-7690C
Hans-Joachim Hoffmann (Saarbrücken), MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 7689A-B,7736C
Rudi Walther, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 7689C,7701C
Helmut Wieczorek (Duisburg), MdB, SPD, Rede, S. 7690C-7695A
Dr. Otto Graf Lambsdorff, MdB, FDP, Zwischenfrage, S. 7692C,D,7755A
Manfred Carstens (Emstek), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 7695A-7699B
Rudolf Bindig, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 7697A
Dr. Wolf-Dieter Zumpfort, MdB, FDP, Rede, S. 7699B-7702A
Horst Gobrecht, MdB, SPD, Rede, S. 7702B-7707D
Johannes Gerster (Mainz), MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 7703B,7751B,7769C-D,7851C,7855A-B
Dr. Ludolf-Georg von Wartenberg, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 7707D-7710D
Friedhelm Rentrop, MdB, FDP, Rede, S. 7711A-7713B
Peter Conradi, MdB, SPD, Rede, S. 7713C-7716B
Dr.-Ing. Dietmar Kansy, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 7716B-7719A
Ernst Waltemathe, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 7718B,C,7720A,7721C
Hans H. Gattermann, MdB, FDP, Rede, S. 7719A-7720D
Dr. Oscar Schneider, Bundesmin., Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Rede, S. 7720D-7725C
Franz Müntefering, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 7723B,D,7724C-D,7812C-D
Klaus-Dieter Kühbacher, MdB, SPD, Rede, S. 7725C-7729A
Hans Peter Schmitz (Baesweiler), MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 7726B,7728A,C
Werner Broll, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 7729A-7731A
Detlef Kleinert, MdB, FDP, Rede, S. 7731B-7733A
Klaus-Dieter Kühbacher, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 7731C
Brigitte Traupe, MdB, SPD, Rede, S. 7733A-7736A
Claus Jäger (Wangen), MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 7735B
Dr. Lutz G. Stavenhagen, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 7736A-7739C
BT -
Fortsetzung: 1. Beratung
 
11.11.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/127, S. 7743B - 7858C
 
Dr. Alfred Dregger, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 7743D-7754C
Lothar Löffler, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 7745B
Dr. Dieter Spöri, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 7746D,7762C
Günther Jansen, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 7747D
Dr. Alfred Emmerlich, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 7750A,B-C
Dr. Horst Ehmke, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 7750C-D,7751A,7783D-7784A
Heide Simonis, MdB, SPD, Rede, S. 7754C-7761B
Hans-Günter Hoppe, MdB, FDP, Rede, S. 7761B-7764C
Dr. Klaus von Dohnanyi, MdBR (SenPräs u. 1. Bgm), Hamburg, Rede, S. 7768D-7778A
Dr. Norbert Lammert, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 7771B
Dr. Otto Graf Lambsdorff, Bundesmin., Bundesministerium für Wirtschaft, Rede, S. 7778A-7786B
Dr. Herbert Ehrenberg, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 7783D,7785B,7792C-D,7808C
Heinz Westphal, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 7784C
Dr. Herbert Ehrenberg, MdB, SPD, Rede, S. 7786C-7790D
Dr. Norbert Blüm, Bundesmin., Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Rede, S. 7791A-7799C
Eugen Glombig, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 7793D
Hermann Rappe (Hildesheim), MdB, SPD, Rede, S. 7799C-7802D
Adolf Müller (Remscheid), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 7802D-7806D
Dieter-Julius Cronenberg, MdB, FDP, Rede, S. 7806D-7809D
Egon Lutz, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 7807A,7808A-B
Dr. Heiner Geißler, Bundesmin., Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, Rede, S. 7809D-7818D,7821C-D
Klaus Kirschner, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 7811C
Carl Ewen, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 7814C
Gunter Huonker, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 7816B-C
Heide Simonis, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 7817D
Horst Jaunich, MdB, SPD, Rede, S. 7818D-7821C
Dr. Kurt Faltlhauser, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 7819A-B
Stefan Höpfinger, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 7821D-7825B
Horst Jaunich, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 7824B-C,7825D
Norbert Eimer (Fürth), MdB, FDP, Rede, S. 7825B-7826C
Renate Schmidt (Nürnberg), MdB, SPD, Rede, S. 7826C-7831C
Klaus Daweke, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 7827D,7828A,7838A,7852C
Klaus Daweke, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 7831D-7833A
Kurt J. Rossmanith, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 7833B-7834B
Alois Graf von Waldburg-Zeil, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 7834B-7835C
Carola von Braun-Stützer, MdB, FDP, Rede, S. 7835C-7837C
Eckart Kuhlwein, MdB, SPD, Rede, S. 7837C-7839D
Kurt J. Rossmanith, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 7839B
Dr. Dorothee Wilms, Bundesmin., Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, Rede, S. 7839D-7842A
Klaus Lennartz, MdB, SPD, Rede, S. 7842A-7845B
Dr. Peter Struck, MdB, SPD, Rede, S. 7845B-7849B
Herbert Werner, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 7845C
Dr. Karl-Heinz Klejdzinski, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 7847D
Dr. Ludolf-Georg von Wartenberg, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 7847D,7848A-B
Karl Deres, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 7849B-7850C
Rudolf Purps, MdB, SPD, Rede, S. 7850C-7852D
Hans-Joachim Hoffmann (Saarbrücken), MdB, SPD, Rede, S. 7853A-7857B
Alfred Biehle, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 7854A-B,C-D
Beschluss:
S. 7858C - Überweisung
 
Ausschüsse:
Haushaltsausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Ausschuss für Bildung und Wissenschaft, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit, Finanzausschuss, Innenausschuss, Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Rechtsausschuss, Verteidigungsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft
BT -
Beschlussempfehlung, Urheber: Haushaltsausschuss
 
09.12.1982 - BT-Drucksache 09/2283
BT -
Bericht, Urheber: Haushaltsausschuss
 
09.12.1982 - BT-Drucksache 09/2290
 
Helmut Wieczorek (Duisburg), MdB, SPD, Berichterstattung
Hans-Günter Hoppe, MdB, FDP, Berichterstattung
und andere und andere
BT -
Änderungsantrag, Urheber: Fraktion der SPD
 
13.12.1982 - BT-Drucksache 09/2317
BT -
Änderungsantrag, Urheber: Fraktion der SPD
 
13.12.1982 - BT-Drucksache 09/2318
BT -
Änderungsantrag, Urheber: Fraktion der SPD
 
13.12.1982 - BT-Drucksache 09/2319
BT -
Änderungsantrag, Urheber: Fraktion der SPD
 
14.12.1982 - BT-Drucksache 09/2322
BT -
Änderungsantrag, Urheber: Fraktion der SPD
 
14.12.1982 - BT-Drucksache 09/2323
BT -
Änderungsantrag, Urheber: Fraktion der SPD
 
14.12.1982 - BT-Drucksache 09/2324
BT -
2. Beratung
 
15.12.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/139, S. 8695C - 8764A
 
Dr. Theodor Waigel, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 8696B-8701C
Heinz Westphal, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 8698A,8714D,8720A-B
Hans Matthöfer, MdB, SPD, Rede, S. 8701D-8710B
Klaus Gärtner, MdB, FDP, Rede, S. 8710B-8713A
Hans-Joachim Hoffmann (Saarbrücken), MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 8712B,8746D
Dr. Gerhard Stoltenberg, Bundesmin., Bundesministerium der Finanzen, Rede, S. 8713A-8723A
Dr. Otto Graf Lambsdorff, MdB, FDP, Zwischenfrage, S. 8720C
Dr. Diether Posser, MdBR (StellvMinPräs u. LMin Finanz), Nordrhein-Westfalen, Rede, S. 8723A-8731C
Peter Milz, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 8727D-8728B
Friedhelm Rentrop, MdB, FDP, Zwischenfrage, S. 8729A-B
Michael Glos, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 8729C
Dr. Renate Hellwig, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 8730C
Hans H. Gattermann, MdB, FDP, Zwischenfrage, S. 8730D,8743D,8744A
Dr. Otto Graf Lambsdorff, Bundesmin., Bundesministerium für Wirtschaft, Rede, S. 8731C-8741C
Dr. Dieter Spöri, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 8736A-B,8756B
Wolfgang Roth, MdB, SPD, Rede, S. 8741C-8746A
Michael Glos, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 8746A-8750A
Ottmar Schreiner, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 8748B
Dr. Helmut Haussmann, MdB, FDP, Rede, S. 8750B-8751D
Dr. Peter Mitzscherling, MdB, SPD, Rede, S. 8751D-8754B
Dr. Reinhold Kreile, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 8754B-8759A
Dr. Herbert Ehrenberg, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 8756C
Dr. Herbert W. Köhler (Duisburg), MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 8757D-8758A
Dr. Horst Ehmke, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 8758D
Horst Gobrecht, MdB, SPD, Rede, S. 8759B-8762B
Dr. Wolfgang Hackel, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 8762B-8764A
 
zusammengeführt mit Regierungsvorlage auf Drs 452/82, 09/2140; alle weiteren Beschlüsse s. dort 
BT -
Fortsetzung: 2. Beratung
 
15.12.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/139, S. 8764C - 8779C
 
Dr. Klaus Rose, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 8764D-8767D
Renate Schmidt (Nürnberg), MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 8767A,8773B
Karl Fred Zander, MdB, SPD, Rede, S. 8767D-8772B
Dr. Eva Sibylle Engel, MdB, FDP, Rede, S. 8772B-8774B
Dr. Dorothee Wilms, Bundesmin., Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, Rede, S. 8774B-8778A
Renate Schmidt (Nürnberg), MdB, SPD, Rede, S. 8778A-8779C
Carola von Braun-Stützer, MdB, FDP, Zwischenfrage, S. 8778D-8779A
 
zusammengeführt mit Regierungsvorlage auf Drs 452/82, 09/2140; alle weiteren Beschlüsse s. dort 
BT -
Fortsetzung: 2. Beratung
 
15.12.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/139, S. 8781C - 8795D
 
Dr. Erich Riedl (München), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 8782A-8784A
Klaus-Dieter Kühbacher, MdB, SPD, Rede, S. 8784A-8785D
Johannes Gerster (Mainz), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 8786A-8787C
Torsten Wolfgramm (Göttingen), MdB, FDP, Rede, S. 8787C-8789B
Harald B. Schäfer (Offenburg), MdB, SPD, Rede, S. 8789B-8791D
Dr. Friedrich Zimmermann, Bundesmin., Bundesministerium des Innern, Rede, S. 8791D-8794C
Harald B. Schäfer (Offenburg), MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 8792D-8793A
Dr. Herta Däubler-Gmelin, MdB, SPD, Rede, S. 8794C-8795D
 
zusammengeführt mit Regierungsvorlage auf Drs 452/82, 09/2140; alle weiteren Beschlüsse s. dort 
BT -
Fortsetzung: 2. Beratung
 
15.12.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/139, S. 8797A - 8806B
 
Hans Peter Schmitz (Baesweiler), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 8797A-8799B
Ruth Zutt, MdB, SPD, Rede, S. 8799B-8802A
Johann Paintner, MdB, FDP, Rede, S. 8802A-8803D
Horst Schröder (Lüneburg), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 8803D-8804A
Josef Ertl, Bundesmin., Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Rede, S. 8804A-8806B
 
zusammengeführt mit Regierungsvorlage auf Drs 452/82, 09/2140; alle weiteren Beschlüsse s. dort 
BT -
Fortsetzung: 2. Beratung
 
15.12.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/139, S. 8806B - 8815C
 
Horst Schröder (Lüneburg), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 8806C-8808B
Hans-Joachim Hoffmann (Saarbrücken), MdB, SPD, Rede, S. 8808B-8811A
Dr. Horst-Ludwig Riemer, MdB, FDP, Rede, S. 8811B-8812D
Dr. Werner Dollinger, Bundesmin., Bundesministerium für Verkehr, Rede, S. 8812D-8815B
 
zusammengeführt mit Regierungsvorlage auf Drs 452/82, 09/2140; alle weiteren Beschlüsse s. dort 
BT -
Fortsetzung: 2. Beratung
 
15.12.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/139, S. 8815D - 8816A
 
Alfred Meininghaus, MdB, SPD, Berichterstattung, S. 8815D-8816A
 
zusammengeführt mit Regierungsvorlage auf Drs 452/82, 09/2140; alle weiteren Beschlüsse s. dort 
BT -
Fortsetzung: 2. Beratung
 
16.12.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/140, S. 8833B - 8861C
 
Wolfgang Sieler, MdB, SPD, Rede, S. 8833B-8837A
Dr. Bernhard Friedmann, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 8837A-8839C
Eugen Glombig, MdB, SPD, Rede, S. 8839D-8844D
Friedrich Hölscher, MdB, fraktionslos, Rede, S. 8844D-8846D
Dr. Norbert Blüm, Bundesmin., Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Rede, S. 8846D-8854A
Hans-Eberhard Urbaniak, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 8850D
Eugen Glombig, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 8851B,8856D,8857A-B
Egon Lutz, MdB, SPD, Rede, S. 8854A-8855B
Dieter-Julius Cronenberg, MdB, FDP, Rede, S. 8855B-8860B
Rudolf Dreßler, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 8859B
Hans-Eberhard Urbaniak, MdB, SPD, Rede, S. 8860B-8861C
 
zusammengeführt mit Regierungsvorlage auf Drs 452/82, 09/2140; alle weiteren Beschlüsse s. dort 
BT -
Fortsetzung: 2. Beratung
 
16.12.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/140, S. 8862B - 8874C
 
Dr. Klaus Rose, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 8862C-8864C
Günter Topmann, MdB, SPD, Rede, S. 8864C-8867D
Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer, MdB, FDP, Rede, S. 8867D-8870A
Eugen Glombig, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 8869B
Horst Sielaff, MdB, SPD, Rede, S. 8870A-8871C
Dr. Heiner Geißler, Bundesmin., Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, Rede, S. 8871C-8874C
 
zusammengeführt mit Regierungsvorlage auf Drs 452/82, 09/2140; alle weiteren Beschlüsse s. dort