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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-205884]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Drittes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 09020247)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
B030  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 09/2058 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Staat und Verwaltung

Inhalt

Bezug: Identischer Entwurf der Bundesregierung siehe B26(S. 423) BVerfGE 39, S. 334, S. 336f.

Inhalt: Wortgleicher Entwurf wie der der Bundesregierung vom 27.8.1982, BR Drs 290/82; Ergänzungen betr. Verfolgung von Dienstvergehen, mit denen die Gebote der Verhältnismäßigkeit und der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles bei Verletzungen der politischen Treuepflicht durch ein außerdienstliches Verhalten konkretisiert werden; Änderung § 45 BRRG und § 77 BBG. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Dienstvergehen * Beamtenrechtsrahmengesetz/Änderung § 45 Abs. 1 BRRG betr. Dienstvergehen (Verletzung der politischen Treuepflicht) * Bundesbeamtengesetz/Änderung § 77 Abs. 1 BBG betr. Dienstvergehen (Verletzung der politischen Treuepflicht)  

Schlagwörter

Beamtenrecht ; Beamtenrechtsrahmengesetz; Bundesbeamtengesetz; Dienstvergehen; Öffentlicher Dienst

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der SPD
 
27.10.1982 - BT-Drucksache 09/2058