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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-205880]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zu den Zusatzprotokollen vom 1. April 1982 zum Kooperationsabkommen vom 2. April 1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sowie zum Abkommen vom 2. April 1980 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Förderativen Republik Jugoslawien andererseits im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (G-SIG: 09020243)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Archivsignatur:
IX/1044
GESTA-Ordnungsnummer:
XE007  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Bundesregierung
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 413/82 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 09/2212 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 517 , S. 450D
1. Beratung:  BT-PlPr 09/136 , S. 8493A - 8493B
Sachgebiete:
Außenwirtschaft

Inhalt

Europäische Impulse: Verordnung des Rates der EG 287/82 vom 6.2.82

Inhalt: Erhöhung des Zollplafonds für sensible Waren, schrittweise Anwendung der mit Jugoslawien vereinbarten Regelungen auf den Warenverkehr zwischen Griechenland und Jugoslawien. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. Mögliche Einnahmeminderungen durch Einfuhrerleichterungen sind nicht quantifizierbar.

Nebenschlagwörter: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft/Gesetz zu den Zusatzprotokollen vom 1. April 1982 zum Kooperationsabkommen vom 2. April 1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sowie zum Abkommen vom 2. April 1980 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft Gesetz zu den Zusatzprotokollen vom 1. April 1982 zum Kooperationsabkommen vom 2. April 1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Ju * Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl/Gesetz zu den Zusatzprotokollen vom 1. April 1982 zum Kooperationsabkommen vom 2. April 1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sowie zum Abkommen vom 2. April 1980 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft * Griechenland/Gesetz zu den Zusatzprotokollen vom 1. April 1982 zum Kooperationsabkommen vom 2. April 1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sowie zum Abkommen vom 2. April 1980 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft  

Schlagwörter

Außenwirtschaft; Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl; Europäische Wirtschaftsgemeinschaft; Griechenland; Jugoslawien

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
15.10.1982 - BR-Drucksache 413/82
Anl. Wortlaut der Zusatzprotokolle sowie Denkschrift
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Gemeinschaften (federführend)
BR -
1. Durchgang
 
26.11.1982 - BR-Plenarprotokoll 517, S. 450D
Beschluss:
S. 450D - Stellungnahme: keine Einwendungen
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
26.11.1982 - BR-Drucksache 413/82(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
02.12.1982 - BT-Drucksache 09/2212
Anl. Wortlaut der Zusatzprotokolle sowie Denkschrift
BT -
1. Beratung
 
09.12.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/136, S. 8493A - 8493B
Beschluss:
S. 8493A - Überweisung
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Wirtschaft (federführend)