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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-205872]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher (G-SIG: 09020235)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Archivsignatur:
IX/1028
GESTA-Ordnungsnummer:
C042  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 372/82 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 09/2080 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 516 , S. 369D
1. Beratung:  BT-PlPr 09/131 , S. 8158A
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Inhalt: Erhöhung der Gebühren, Änderung des Wortlauts einiger Vorschriften, Änderung zahlreicher Paragraphen des Gesetzes. Bei den Ländern kann mit Mehreinnahmen von ca. 25 bis 27 Mio DM jährlich gerechnet werden. Geringfügige, nichtbezifferbare Mehreinnahmen für den Bund.

Nebenschlagwörter: Gebühren/Erhöhung der Gebühren für Gerichtsvollzieher  

Schlagwörter

Gebühren; Gerichtsvollzieherkosten ; Recht

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
17.09.1982 - BR-Drucksache 372/82
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Finanzausschuss
BR -
1. Durchgang
 
29.10.1982 - BR-Plenarprotokoll 516, S. 369D
Beschluss:
S. 369D - Stellungnahme: keine Einwendungen
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
29.10.1982 - BR-Drucksache 372/82(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
05.11.1982 - BT-Drucksache 09/2080
BT -
1. Beratung
 
26.11.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/131, S. 8158A
Beschluss:
S. 8158B - Überweisung
 
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend)