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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-205871]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 09020234)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
C041  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 371/82 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 516 , S. 393C - 393D
Sachgebiete:
Verkehr

Inhalt

Bezug: Gesetzentwurf ähnlicher Materie siehe J06(S. 208)

Inhalt: Neugestaltung des Zwischenverfahrens nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, Anhebung des Höchstbetrages des Verwarnungsgeldes auf 80 DM, Einführung einer gebührenrechtlichen Halterhaftung bei sogenannten Kennzeichenanzeigen, Anhebung der Eintragungsgrenze für Bußgeldentscheidungen von 40 auf 120 DM, Änderung zahlreicher Paragraphen OWiG, des StVG, des § 315c StGB, § 409 StPO, Änderungen weiterer Gesetze. Der Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet.

Nebenschlagwörter: Bußgeldbescheid/Neugestaltung des Zwischenverfahrens nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bei Ordnungswidrigkeiten sowie Anhebung der Eintragungsgrenze für Bußgeldentscheidungen von 40 auf 120 DM * Strafverfahren/Neugestaltung des Zwischenverfahrens nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bei Verkehrsordnungswidrigkeiten * Verwarnung bei Ordnungswidrigkeiten/Anhebung des Höchstbetrages des Verwarnungsgeldes auf 80 DM bei Verkehrsordnungswidrigkeiten * Haftung/Einführung einer gebührenrechtlichen Halterhaftung bei sog. Kennzeichenanzeigen * Strafanzeige/Einführung einer gebührenrechtlichen Halterhaftung bei sog. Kennzeichenanzeigen * Straßenverkehrsgesetz/Änderung zahlreicher Paragraphen des Straßenverkehrsgesetzes betr. Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten * Strafgesetzbuch/Änderung § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f Strafgesetzbuch betr. verkehrswidriges Fahren auf Autobahnen * Strafprozeßordnung/Änderung § 409 Abs.1 Satz 1 Nr.7 Strafprozeßordnung betr. Vollstreckung eines Strafbefehls bei Verkehrsordnungswidrigkeiten * Gerichtskostengesetz/Änderung des Kostenverzeichnisses im Gerichtskostengesetz bei Verfahren über Verkehrsordnungswidrigkeiten * Verkehrsordnungswidrigkeit/Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze * Verkehrszentralregister/Anhebung der Eintragungsgrenze im Verkehrszentralregister für Bußgeldentscheidungen von 40 auf 120 DM  

Schlagwörter

zuklappen Bußgeldbescheid; Gerichtskostengesetz; Haftung; OWiG ; Strafanzeige; Strafgesetzbuch; Strafprozessordnung; Strafverfahren; Straßenverkehr; Straßenverkehrsgesetz; Verkehrsordnungswidrigkeit; Verkehrszentralregister; Verwarnung bei Ordnungswidrigkeiten

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
17.09.1982 - BR-Drucksache 371/82
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Verkehr und Post
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Verkehr und Post, Rechtsausschuss
 
18.10.1982 - BR-Drucksache 371/1/82
 
u.a. Änderungsvorschläge 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Bayern
 
28.10.1982 - BR-Drucksache 371/2/82
 
Änderungsvorschläge 
BR -
1. Durchgang
 
29.10.1982 - BR-Plenarprotokoll 516, S. 393C - 393D
 
Ingeborg Donnepp, Stellv. MdBR (LMin Justiz), Nordrhein-Westfalen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 402D-404C/Anl
Beschluss:
S. 393D - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
29.10.1982 - BR-Drucksache 371/82(B)