Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-205848]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Beseitigung ausbildungs- und beschäftigungshemmender Vorschriften (G-SIG: 09020211)  
Initiative:
Schleswig-Holstein
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
G024  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 281/82 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 09/2362 (Gesetzentwurf)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 515 , S. 339C - 339D
Sachgebiete:
Bildung und Erziehung ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Bezug: Internationales Abkommen über die Nachtarbeit der gewerblichen Arbeitnehmerinnen vom 29.06.06, RGBl 1911, S. 5.

Inhalt: Aufhebung überholter Arbeitsschutzbestimmungen; Änderung der §§ 17- 20 der Arbeitszeitordnung: Gleichstellung von Männern und Frauen hinsichtlich Höchstarbeitszeit nach Ruhepausen, Anpassung des Verbots der Nachtarbeit an die Regelungen des Internationalen Abkommens über die Nachtarbeit der gewerblichen Arbeitnehmerinnen, Erweiterung der Zahl der vom Verbot ausgenommenen Berufe; Änderung der §§ 7 und 8 des Schwerbehindertengesetzes: Anrechnung schwerbehinderter Auszubildender auf die Beschäftigungsquote des Betriebs. Das Gesetz verursacht in den öffentlichen Haushalten keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Beschäftigung/Gesetz zur Beseitigung ausbildungs- und beschäftigungshemmender Vorschriften * Schwerbehindertengesetz/ Änderung der §§ 7 und 8: Anrechnung schwerbehinderter Auszubildender auf die Beschäftigungsquote des Betriebs * Arbeitsschutz/Aufhebung überholter Arbeitsschutzbestimmungen * Arbeitszeitordnung/Änderung der §§ 17-20 der Arbeitszeitordnung: Gleichstellung von Männern und Frauen hinsichtlich Höchstarbeitszeit und Ruhepausen, Anpassung des Verbots der Nachtarbeit an die Regelungen des Internationalen Abkommens über die Nachtarbeit der gewerblichen Arbeitnehmerinnen, Erweiterung der Zahl der vom Verbot ausgenommenen Berufe * Nachtarbeit/Anpassung des Verbots der Nachtarbeit an die Regelungen des Internationalen Abkommens über die Nachtarbeit der gewerblichen Arbeitnehmerinnen, Erweiterung der Zahl der vom Verbot ausgenommenen Berufe * Backgewerbe/Aufhebung des Nachtbackverbots * Frau/Änderung der §§ 17-20 der Arbeitszeitordnung: Gleichstellung von Männern und Frauen hinsichtlich Höchstarbeitszeit und Ruhepausen, Anpassung des Verbots der Nachtarbeit an die Regelungen des Internationalen Abkommens über die Nachtarbeit der gewerblichen Arbeitnehmerinnen, Erweiterung der Zahl der vom Verbot ausgenommenen Berufe  

Schlagwörter

Arbeitsschutz; Arbeitszeitordnung; Ausbildungsplatz ; Backgewerbe; Berufsausbildung; Beschäftigung; Frau; Nachtarbeit; Schwerbehindertengesetz

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Schleswig-Holstein
 
02.07.1982 - BR-Drucksache 281/82
BR -
BR-Sitzung
 
16.07.1982 - BR-Plenarprotokoll 514, S. 270D - 280C
 
Rudolf Geil, Stellv. MdBR (StMin Soz), Rheinland-Pfalz, Rede, S. 271A-273C
Dr. Dieter Haak, MdBR (LMin Bundesangel), Nordrhein-Westfalen, Rede, S. 273D-275B
Dr. Norbert Blüm, MdBR (Sen Bundesangel), Berlin, Rede, S. 275B-276C
Ingeborg Donnepp, Stellv. MdBR (LMin Justiz), Nordrhein-Westfalen, Rede, S. 276C-277B
Günter Apel, MdBR (Sen Bau u. BevollmBund), Hamburg, Rede, S. 277B-278D,280A-B
Dr. Henning Schwarz, MdBR (StellvMinPräs u. LMin Bundesangel), Schleswig-Holstein, Rede, S. 278D-279A
Lothar Späth, MdBR (MinPräs), Baden-Württemberg, Rede, S. 279A-280A
Dr. Norbert Blüm, MdBR (Sen Bundesangel), Berlin, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 300C/Anl
Dr. Henning Schwarz, MdBR (StellvMinPräs u. LMin Bundesangel), Schleswig-Holstein, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 300D-301D/Anl
Beschluss:
S. 280C - Ausschußzuweisung: AfArbSoz (fdf), KultA, WirtschA
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Kulturfragen, Wirtschaftsausschuss
 
27.09.1982 - BR-Drucksache 281/1/82
 
AfArbSoz, WirtschA: Einbringung in geänderter Fassung - KultA: Einbringung 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Hamburg
 
07.10.1982 - BR-Drucksache 281/2/82
 
Änderungen 
BR -
BR-Sitzung
 
08.10.1982 - BR-Plenarprotokoll 515, S. 339C - 339D
 
Dr. Walter Braun, Stellv. MdBR (LMin Soz), Schleswig-Holstein, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 357C-358D/Anl
Wolfgang Vogt, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 358D-359B/Anl
Beschluss:
S. 339D - Einbringung in geänderter Fassung
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
08.10.1982 - BR-Drucksache 281/82(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat
 
21.12.1982 - BT-Drucksache 09/2362
Anl. Stellungnahme BRg