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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-205843]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Vermögensbildungsgesetz zur Förderung von Arbeitnehmerbeteiligungen am Produktivvermögen (G-SIG: 09020206)  
Initiative:
Niedersachsen
 
Aktueller Stand:
Zurückgezogen  
GESTA-Ordnungsnummer:
E005  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 239/82 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Wirtschaft

Inhalt

Inhalt: Förderung der Produktivvermögensbildung durch die Beseitigung steuerlicher Hemmnisse, durch steuerliche Anreize sowie durch das 3. Vermögensbildungsgesetz: Erweiterung des Anlagekatalogs gem. VermBG, Staffelung der Arbeitnehmersparzulage, Insolvenzsicherung betrieblicher Beteiligungswerte, Begünstigung von Arbeitnehmerbeteiligungen bei der Lohn- und Gesellschaftssteuer; Änderung div. §§ des EStG, des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln, des Kapitalverkehrsteuergesetzes, des 3. VermBG, des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften, des Sparprämiengesetzes und des KWG. Eine Quantifizierung der Belastungs- und Entlastungseffekte der öffentlichen Haushalte ist nicht möglich.

Nebenschlagwörter: Einkommensteuergesetz/Änderung der §§ 15, 19, 40 und 52 EStG: steuerliche Begünstigung von Arbeitnehmerbeteiligungen am Gesellschaftskapital * Lohnsteuer/Lohnsteuerliche Begünstigung des Erwerbs von Beteiligungswerten durch Arbeitnehmer * Kapitalerhöhungsteuergesetz/Wegfall des § 8 KapErhStG durch Ausweitung und Übernahme in § 19a EStG * Kapitalverkehrsteuergesetz/ Änderung des § 3 KVStG: Befreiung des Erwerbs von Arbeitnehmer- Beteiligungswerten von der Gesellschaftssteuer * Gesellschaftsteuer/ Befreiung des Erwerbs von Arbeitnehmer-Beteiligungswerten von der Gesellschaftssteuer * Vermögensbildungsgesetz/Erweiterung des Anlagenkatalogs für vermögenswirksame Leistungen, Staffelung der Arbeitnehmer-Sparzulage nach 2 Progressionsstufen je nach Anlageform, Insolvenzsicherung der vermögenswirksamen betrieblichen Beteiligungswerte; Änderung der §§ 2, 7, 12, 14 und 17 des 3.VermBG * Arbeitnehmer-Sparzulage/Staffelung der Arbeitnehmer-Sparzulage nach 2 Progressionsstufen je nach Risiko der gewählten Anlageform * Insolvenzsicherung/Schutz von vermögenswirksamen betrieblichen Beteiligungswerten bei Insolvenz des Unternehmens * Spar- Prämiengesetz/Änderung des § 1 Abs.2 SparPG: Wegfall bankbürgschaftlicher Absicherung von Mitarbeiterdarlehen wegen Insolvenzsicherung von Beteiligungswerten im 3.VermBG * Kapitalanlagegesellschaft/Änderung der §§ 1, 25 und 43 KAGG: Einbeziehung von Fondskonstruktionen für Arbeitnehmer- Beteiligungswerte * Kreditwesengesetz/Änderung von § 1 KWG: Ausgabe von Anteilscheinen an Beteiligungs-Sondervermögen als Kreditgeschäft  

Schlagwörter

zuklappen Arbeitnehmer-Sparzulage; Einkommensteuergesetz; Gesellschaftsteuer; Insolvenzsicherung; Kapitalanlagegesellschaft; Kapitalerhöhungsteuergesetz; Kapitalverkehrsteuergesetz; Kreditwesengesetz; Lohnsteuer; Spar-Prämiengesetz; Vermögensbildung ; Vermögensbildungsgesetz

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Niedersachsen
 
11.06.1982 - BR-Drucksache 239/82
BR -
BR-Sitzung
 
02.07.1982 - BR-Plenarprotokoll 513, S. 247C - 252C
 
Birgit Breuel, Stellv. MdBR (LMin Wirtsch), Niedersachsen, Rede, S. 247C-248C
Dr. Norbert Blüm, MdBR (Sen Bundesangel), Berlin, Rede, S. 248C-250B
Gunter Huonker, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Rede, S. 250B-252C
Beschluss:
S. 252C - Ausschußzuweisung: FinanzA (fdf), AfArbSoz, InnenA, RechtsA, WirtschA