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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-205842]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes (G-SIG: 09020205)  
Initiative:
Baden-Württemberg
 
Aktueller Stand:
Für erledigt erklärt  
GESTA-Ordnungsnummer:
I013  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 238/82 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 515 , S. 334A
Sachgebiete:
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Inhalt

Bezug: Siehe I11(S. 393) und I12(S. 394)

Inhalt: Milderung der Kosten für die Heimunterbringung behinderter Kinder und Jugendlicher durch eine Limitierung der Obergrenze des Kostenbeitrags, Verdoppelung des Grundbetrags zur Errechnung der Einkommensgrenze der betroffenen Familien und Einführung besonderer Vermögensschutzregeln; Änderung der §§ 43, 81 und 88 BSHG, ggf. Wiederherstellung des durch das 2. HStruktG geänderten § 43 Abs. 2 BSHG; rückwirkendes Inkrafttreten zum 1.1.1982.

Nebenschlagwörter: Behindertes Kind/Milderung der Kosten für die Heimunterbringung behinderter Kinder und Jugendlicher * Behinderter/Milderung der Kosten für die Heimunterbringung behinderter Kinder und Jugendlicher * Einkommensgrenze/Verdoppelung des Grundbetrages zur Errechnung der Einkommensgrenze bei der Heimunterbringung behinderter Kinder und Jugendlicher * Haushaltsstrukturgesetz/Senkung der durch das 2. HStruktG gestiegenen Kosten für die Heimunterbringung behinderter Kinder und Jugendlicher  

Schlagwörter

Behinderter; Behindertes Kind; Bundessozialhilfegesetz ; Einkommensgrenze; Haushaltsstrukturgesetz

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Baden-Württemberg
 
09.06.1982 - BR-Drucksache 238/82
Ausschüsse:
Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend), Finanzausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
BR-Sitzung
 
08.10.1982 - BR-Plenarprotokoll 515, S. 334A
 
Mittlg: S.334A - Erledigung