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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-205837]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (G-SIG: 09020200)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
I010  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Bundesregierung
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 217/82 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 09/1992 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 514 , S. 289C - 289D
Sachgebiete:
Recht ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Inhalt

Inhalt: Novellierung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit als Jugendschutzgesetz: Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs durch Minderjährige, Verbot des Automatenvertriebs von Bier und Wein, Verbot der öffentlichen Aufstellung von Video- Unterhaltungsspielgeräten mit kriegsverherrlichenden und gewaltorientierten Darstellungen, Beschränkung sonstiger Video- Unterhaltungsspielgeräte auf gewerblich genutzte Räume, Lockerung der Vorschriften über die Anwesenheit Minderjähriger in Gaststätten und bei öffentlichen Tanz- und Filmveranstaltungen, Wegfall des Anwesenheitsverbots bei Variete-, Kabarett- und Revueveranstaltungen, Erhöhung des Bußgeldrahmens; Änderung des § 33g Gewerbeordnung, Aufhebung der Ersten Verordnung zur Bezeichnung von Veranstaltungen gem. § 8 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Jugendalkoholismus/Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs durch Minderjährige * Getränkeautomat/Verbot des Automatenvertriebs von Bier und Wein * Bier/Verbot des Automatenvertriebs von Bier und Wein  

Schlagwörter

zuklappen Bier; Bußgeld; Diskothek; Gaststätte; Getränkeautomat; Gewaltverherrlichung; Gewerbeordnung; Jugend; Jugendalkoholismus; Jugendschutzgesetz ; Kino; Kriegsspielzeug; Öffentliches Recht; Spielautomat; Veranstaltung; Wein

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend)
 
04.06.1982 - BR-Drucksache 217/82
Ausschüsse:
Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend), Rechtsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit, Rechtsausschuss
 
05.07.1982 - BR-Drucksache 217/1/82
 
u.a. Änderungsvorschläge 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Bayern
 
15.07.1982 - BR-Drucksache 217/2/82
 
Stellungnahme 
BR -
1. Durchgang
 
16.07.1982 - BR-Plenarprotokoll 514, S. 289C - 289D
 
Dr. Rosemarie Scheurlen, Stellv. MdBR (LMin Arb), Saarland, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 303C-304D/Anl
Anke Fuchs, Bundesmin., Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 304C-306B/Anl
Beschluss:
S. 289D - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
16.07.1982 - BR-Drucksache 217/82(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend)
 
21.09.1982 - BT-Drucksache 09/1992
Anl. Stellungnahme BR u.GegÄuß BRg