Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-205832]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (G-SIG: 09020195)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Archivsignatur:
IX/1007
GESTA-Ordnungsnummer:
B024  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Bundesregierung
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 198/82 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 09/1913 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 513 , S. 256C - 257C
1. Beratung:  BT-PlPr 09/125 , S. 7618C
Sachgebiete:
Recht ;
Bundestag

Inhalt

Inhalt: Änderung und Ergänzung verschiedener §§ BundeswahlG: Ersetzung des Berechnungsverfahrens für die Sitzverteilung nach dHondt durch das System nach Niemeyer, Wahlrecht für deutsche Staatsangehörige im Ausland, Verlängerung von Fristen und Terminen im Hinblick auf diese Regelung, Regelung für die Beteiligungsanzeige durch im Bundestag oder einem Landtag nicht hinreichend vertretene Parteien, Einbeziehung des Tags der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die Dreimonatsfrist gem. § 12 Abs. 1 BWG. Dem Bund entstehen geringfügig höhere Kosten erstmals im Wahljahr 1984.

Nebenschlagwörter: d'Hondtsches Höchstzahlverfahren/Ersetzung des Berechnungsverfahrens für die Sitzverteilung nach dHondt durch das Berechnungssystem nach Niemeyer * Hare-Niemeyer-System/Ersetzung des Berechnungsverfahrens für die Sitzverteilung nach dHondt durch das Berechnungssystem nach Niemeyer * Deutscher Staatsangehöriger im Ausland/Erstreckung des aktiven Wahlrechts zum Bundestag auf außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebende Deutsche * Supranationaler Bediensteter/ Erstreckung des aktiven Wahlrechts zum Bundestag auf außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebende Deutsche * Partei/Regelung der Beteiligungsanzeige für die Bundestagswahl für im Bundestag oder einem Landtag nicht hinreichend vertretene Parteien  

Schlagwörter

Bundestag; Bundeswahlgesetz ; Deutscher Staatsangehöriger im Ausland; d Hondtsches Höchstzahlverfahren; Hare-Niemeyer-System; Partei; Staatsrecht; Supranationaler Bediensteter

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
21.05.1982 - BR-Drucksache 198/82
Anl. Berechnungsbeispiele
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend), Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit, Rechtsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit, Rechtsausschuss
 
21.06.1982 - BR-Drucksache 198/1/82
 
InnenA, RechtsA: Änderungsvorschläge - AfJFG: Stellungnahme 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Rheinland-Pfalz
 
30.06.1982 - BR-Drucksache 198/2/82
 
Stellungnahme 
BR -
1. Durchgang
 
02.07.1982 - BR-Plenarprotokoll 513, S. 256C - 257C
 
Herbert Brückner, Stellv. MdBR (Sen Gesundh), Bremen, Rede, S. 256D-257B
Beschluss:
S. 257C - Stellungnahme: Änderungsvorschläge
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
02.07.1982 - BR-Drucksache 198/82(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
12.08.1982 - BT-Drucksache 09/1913
Anl. Stellungnahme BR u. GegÄuß BRg
BT -
1. Beratung
 
28.10.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/125, S. 7618C
Beschluss:
S. 7619A - Überweisung
 
Ausschüsse:
Innenausschuss (federführend), Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Rechtsausschuss