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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-205417]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Fragestunde  
 
Regelung der Höhe des Schadenersatzes in der geplanten EG-Rechtsanpassung der Produzentenhaftung; Auffassung von Prof.Dr.Löwe über die Rechtslage zur Rückrufpflicht des Herstellers (G-SIG: 09052209)  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Antwort:  BT-PlPr 09/135 , S. 8341A - 8342B

Schlagwörter

Produzentenhaftung ; Rechtsangleichung in den EG; Schadenersatz

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
03.12.1982 - BT-Drucksache 09/2226, Nr. 44, 45
BT -
Mündliche Antwort
 
08.12.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/135, S. 8341A - 8342B
 
Dr. Hans Hugo Klein, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz, Antwort, S. 8341A,C,D,8342A,B
Dr. Wolfgang Schwenk (Stade), MdB, SPD, Frage, S. 8341A