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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-205205]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Unterrichtung durch das Europäische Parlament  
 
Entschließung zur Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts (G-SIG: 09001822)  
Initiative:
Europäisches Parlament
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 85/83 (Unterrichtung)
BT-Drs 09/2414 (Unterrichtung)

Inhalt

Mißachtung von Urteilen des Gerichtshofs durch Mitgliedstaaten betr. Gemeinschaftsrecht, Vereinheitlichung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Entschädigung für rechtswidriges Verwaltungshandeln, Einschränkung der Erstattung von illegal erhobenen Steuern, Verpflichtungen aus Art. 5 und 171 EWG-Vertrag, Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren, Rechtsprechung zur direkten Unanwendbarkeit von innerstaatlichen Vorschriften, Zugang des Europäischen Parlaments zu den gespeicherten Daten des Gemeinschaftsrechts, halbjährliche Mitteilung über die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationales Recht, jährlicher Bericht über Vertragsverletzungen  

Schlagwörter

Europäisches Parlament ; Gemeinschaftsrecht der EG

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Europäisches Parlament
 
24.02.1983 - BR-Drucksache 85/83
BT -
Unterrichtung, Urheber: Europäisches Parlament
 
24.02.1983 - BT-Drucksache 09/2414