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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-205200]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Unterrichtung durch das Europäische Parlament  
 
Entschließung zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (G-SIG: 09001817)  
Initiative:
Europäisches Parlament
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 92/83 (Unterrichtung)
BT-Drs 09/2421 (Unterrichtung)

Inhalt

Bekräftigung des Rechts, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, als Grundrecht, Unmöglichkeit der Überprüfung von Gewissensentscheidungen, Ableistung des Ersatzdienstes im sozialen Bereich sowie in der Entwicklungshilfe, Dauer des Ersatzdienstes, Annäherung der Rechtsvorschriften der EG-Mitgliedstaaten im Bereich der Kriegsdienstverweigerung, Schaffung eines Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung im Rahmen der Menschenrechtskonvention  

Schlagwörter

Europäisches Parlament ; Grundrecht; Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (04.11.1950); Kriegsdienstverweigerer; Rechtsangleichung in den EG; Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Europäisches Parlament
 
25.02.1983 - BR-Drucksache 92/83
BT -
Unterrichtung, Urheber: Europäisches Parlament
 
25.02.1983 - BT-Drucksache 09/2421