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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-205150]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 1983 hier: Epl 05 - Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (G-SIG: 09001766)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 09/2305 (Entschließungsantrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 09/140 , S. 8911B
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Baldige Rückkehr zu einer funktionsfähigen Demokratie in der Türkei, Problematik einer Soforthilfe in Höhe von 264,5 Mio DM, Fortsetzung einer normalen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, Beschlußfassung über eine Soforthilfe sowie zur Fortsetzung der NATO-Verteidigungshilfe unter der Bedingung, daß die angekündigten Freiheitsrechte in der Türkei in Kraft treten und die Menschenrechte gewährleistet werden  

Schlagwörter

Außenpolitik; Bundeshaushaltsgesetz 1983 ; Türkei

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Fraktion der SPD
 
13.12.1982 - BT-Drucksache 09/2305
BT -
Beratung
 
16.12.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/140, S. 8911B
Beschluss:
S. 8911B - Ablehnung Drs 09/2305