Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-205123]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (G-SIG: 09001739)  
Initiative:
Ausschuss für Verkehr
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 09/2264 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 09/139 , S. 8818C - 8818D

Inhalt

Vorlage eines umfassenden Verkehrssicherheitskonzepts; Vereinfachung des Zwischenverfahrens nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und des gerichtlichen Verfahrens, Anhebung des Höchstbetrages des Verwarnungsgeldes, Lösung des Problems der Kennzeichenanzeigen, Anhebung der Eintragungsgrenze für Bußgeldentscheidungen, Verknüpfung von Bundes- und Verkehrszentralregister  

Schlagwörter

Bußgeldbescheid; Strafanzeige; Straßenverkehrsgesetz ; Verkehrssicherheit; Verkehrszentralregister; Verwarnung bei Ordnungswidrigkeiten

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Ausschuss für Verkehr
 
09.12.1982 - BT-Drucksache 09/2264
 
Wolfgang Feinendegen, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
BT -
Beratung
 
15.12.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/139, S. 8818C - 8818D
Beschluss:
S. 8818C- - einstimmige Annahme Drs 09/2264
 
BR -
Unterrichtung über Beschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
17.12.1982 - BR-Drucksache zu530/82
BR -
BR-Sitzung
 
17.12.1982 - BR-Plenarprotokoll 518, S. 505D