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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-205104]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes (Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz - KDVNG) (G-SIG: 09001720)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 09/2341 (Entschließungsantrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 09/141 , S. 8937D
Sachgebiete:
Verteidigung ;
Recht

Inhalt

Vorlage eines Straffreiheitsgesetzes für Kriegsdienstverweigerer, die sich dem Wehrdienst entzogen bzw. für ihre Überzeugung Gefängnisstrafen in Kauf genommen haben  

Schlagwörter

Kriegsdienstverweigerer; Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz ; Straffreiheit; Strafrecht; Zivildienst

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Fraktion der SPD
 
15.12.1982 - BT-Drucksache 09/2341
BT -
Beratung
 
17.12.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/141, S. 8937D
Beschluss:
S. 8937D - Ablehnung Drs 09/2341