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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-204976]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zur Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Eigenmitteln der Gemeinschaft (G-SIG: 09001590)  
Initiative:
Haushaltsausschuss
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 09/2061 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 09/128 , S. 7904D - 7905A

Inhalt

Einhaltung der 1%-Mehrwertsteuer-Eigenmittel-Grenze der Gemeinschaft, Ablehnung von Progressionselementen im MWSt-Eigenmittelsystem, Kreditfinanzierung durch die Europäische Investitionsbank (EIB), begrenzter Ausbau des sog. Neuen Instruments der Gemeinschaft (NIG) und der Euratomanleihe, Ablehnung einer Kreditfinanzierung des EG-Haushalts, Beibehaltung der Erhebungsmethode bei der Mehrwertsteuer, Abschluß der Harmonisierung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage, ausreichende Mitkontrollbefugnisse der Gemeinschaft hinsichtlich der ihr zustehenden Einnahmen  

Schlagwörter

Europäische Investitionsbank; Europäisches Parlament ; Haushalt der Europäischen Gemeinschaften; Mehrwertsteuer

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Haushaltsausschuss
 
27.10.1982 - BT-Drucksache 09/2061
BT -
Beratung
 
12.11.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/128, S. 7904D - 7905A
Beschluss:
S. 7905A - Annahme Drs 09/2061