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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-204975]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Länderfinanzausgleich (G-SIG: 09001589)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 09/2031 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 09/2067 (Antwort)
Sachgebiete:
Staat und Verwaltung ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Aufkommen an Förderzinsen bzw. Förderabgaben seit 1970, Einnahmen der Förderländer aus der Förderabgabe 1982 und 1983, Einnahmen bei einer Anhebung der Förderabgabe auf 40 v.H., Berücksichtigung der Förderabgabe im Länderfinanzausgleich  

Schlagwörter

Bund, Länder und Gemeinden; Finanzausgleich zwischen den Ländern ; Finanzen; Förderabgabe gem.Bundesberggesetz

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der SPD
 
13.10.1982 - BT-Drucksache 09/2031
 
Horst Gobrecht, MdB, SPD, Kleine Anfrage
Dr. Dieter Spöri, MdB, SPD, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
29.10.1982 - BT-Drucksache 09/2067