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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-204968]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Unterrichtung durch das Europäische Parlament  
 
Entschließung zu der Bedeutung und den Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen, insbesondere des Handelsembargos und des Boykotts auf die Außenbeziehungen der EWG (G-SIG: 09001582)  
Initiative:
Europäisches Parlament
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 437/82 (Unterrichtung)
BT-Drs 09/2051 (Unterrichtung)

Inhalt

Beschränkung auf erfolgversprechende Sanktionen speziellen und direkten Charakters unter solidarischer Zusammenarbeit aller EG-Mitgliedstaaten, Ablehnung rassisch oder religiös begründeter Sanktionen, Aufnahme einer Nichtdiskriminationsklausel in Verträge mit Drittländern, Beachtung des EG-Verhaltenskodex zu Südafrika, Richtlinien für eine Handelspolitik mit Staaten unerwünschter politischer Ausrichtung  

Schlagwörter

Diskriminierungsverbot; EG-Verhaltenskodex zu Südafrika; Europäische Gemeinschaften; Europäisches Parlament ; Rassendiskriminierung; Religionsverfolgung; Wirtschaftsboykott

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Europäisches Parlament
 
25.10.1982 - BR-Drucksache 437/82
BT -
Unterrichtung, Urheber: Europäisches Parlament
 
25.10.1982 - BT-Drucksache 09/2051
BT -
Überweisung
 
12.11.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/128, S. 7907B
Beschluss:
S. 7907B - Überweisung
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Wirtschaft (federführend), Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Auswärtiger Ausschuss