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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-204929]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht  
 
Übersicht 10 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 09001542)  
Initiative:
Rechtsausschuss
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 09/2005 (Unterrichtung)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 09/123 , S. 7470D

Inhalt

keine Äußerung und kein Verfahrensbeitritt  

Schlagwörter

Bundesverfassungsgericht

Vorgangsablauf

BT -
Beschlussempfehlung, Urheber: Rechtsausschuss
 
29.09.1982 - BT-Drucksache 09/2005
BT -
Beratung
 
15.10.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/123, S. 7470D
Beschluss:
S. 7470D - einstimmige Annahme Drs 09/2005