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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-203692]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Immunitätsangelegenheit  
 
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (G-SIG: 09001492)  
Initiative:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 09/1983 (Beschlussempfehlung)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 09/117 , S. 7155C

Inhalt

Erteilung der Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg Udo Fiebig  

Schlagwörter

Immunität der Abgeordneten

Vorgangsablauf

BT -
Beschlussempfehlung, Urheber: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
 
15.09.1982 - BT-Drucksache 09/1983
BT -
Beratung
 
30.09.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/117, S. 7155C
Beschluss:
S. 7155C - einstimmige Annahme Drs 09/1983