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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-203676]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Große Anfrage  
 
Lage und Forderungen der Sinti, Roma und verwandter Gruppen (G-SIG: 09001476)  
Initiative:
Fraktion der FDP
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 09/1935 (Große Anfrage)
BT-Drs 09/2360 (Antwort)

Inhalt

Soziale und kulturelle Situation der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Zigeuner, Anerkennung des Tatbestandes des Völkermordes während des Dritten Reiches und Wiedergutmachungsleistungen aufgrund nationalsozialistischen Unrechts, Durchsetzung der Ansprüche nach dem Bundesentschädigungsgesetz, Erleichterungen in Fragen der Staatsangehörigkeit, Diskriminierung der Zigeunernamen in den polizeilichen Informationssystemen, Maßnahmen zur Wohnraumversorgung, Schaffung geeigneter Durchfahrerplätze, Öffnung des Zugangs zu Campingplätzen, Verbesserung der schulischen Betreuung nichtseßhafter oder halbseßhafter Sinti, Weiterbildung von Erwachsenen, Beseitigung diskriminierender Darstellungen der Sinti in Unterrichtsmaterialien, Durchsetzung der aus dem Bundessozialhilfegesetz abzuleitenden Rechtsansprüche, finanzielle Entlastung der Kommunen durch überörtliche Träger, Verbesserung von Beratung und Betreuung der Zigeuner, Förderung von Kultur- und Dokumentationszentren  

Schlagwörter

zuklappen Bundesentschädigungsgesetz; Bundessozialhilfegesetz; Camping; Fortbildung; Gemeindefinanzen; Innenpolitik; Polizeiliches Informations- und Auskunftssystem; Schulbuch; Schulische Ausbildung; Staatsangehörigkeit; Völkermord; Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts; Wohnung; Zigeuner

Vorgangsablauf

BT -
Große Anfrage, Urheber: Fraktion der FDP, Fraktion der SPD
 
25.08.1982 - BT-Drucksache 09/1935
 
Horst Jaunich, MdB, SPD, Große Anfrage
Gerhard Jahn (Marburg), MdB, SPD, Große Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend)
 
21.12.1982 - BT-Drucksache 09/2360